Folgender Umstand ist sehr entlarvend: In dieser Dringlichen Anfrage werden in der Begründung unter der Überschrift „Korruption durch Unternehmen“ in den Punkten „Öffentliche Vergaben“ und „Gesetze und Verordnungen“ Namen von Personen und Firmen aufgelistet. Da gibt es auch folgenden Punkt:
„4. verdeckte Parteienfinanzierung durch gewaschene Spenden und Inserate
Telekom Austria – BZÖ
Telekom Austria – FPÖ“ – das behaupten die Grünen –
„Telekom Austria – ÖVP, ÖAAB, FCG, Bauernbund, Junge VP“ (Ruf: SPÖ! – Ruf beim BZÖ: Echo! – Abg. Strache: Linkes Auge blind!)
Warum fehlt mir beim Punkt „verdeckte Parteienfinanzierung durch gewaschene Spenden und Inserate“ die Telekom Austria – SPÖ Wien? Warum fehlt mir das da eigentlich? Ist das jetzt doch die Rücksichtnahme auf grüne Interessen in Wien? Ist das jetzt doch die Rücksichtnahme des Aufdeckers Pilz auf die Ambitionen von Frau Glawischnig, Vizekanzlerin in einer rot-grünen Regierung zu werden? Ist das doch auf einmal der samtweiche Schmusekurs, dass man dort, wo es aufzudecken gilt, die Augen verschließt, weil es um die eigenen Machtinteressen geht? (Beifall bei der FPÖ.) Da kriegt man dann die grüne Augenbinde oder ein Brettl aus biologischem Holz vors Hirn? – Nein, das kann so nicht sein.
Abschließend möchte ich festhalten: Frau Bundesministerin, aufgrund der Kenntnisse der Akten, die ich im Untersuchungsausschuss von der Justiz geliefert bekommen und eingesehen habe, stelle ich fest, dass die Mühlen der Justiz zwar langsam mahlen, aber genauso – und das soll jetzt nicht wirklich ein Vergleich sein – mahlen auch Gottes Mühlen langsam, aber dafür sehr klein und gerecht. Die Justiz hat Indizien gesammelt, und es ist natürlich klar – Sie haben es auch erwähnt –, dass es bereits zu Anklagen, Verfahren und Ähnlichem gekommen ist. Das gibt es ja bereits alles, und die Bevölkerung kann das auch aufmerksam beobachten. Es gibt aber natürlich Verfahren, die aufgrund von Firmenverschachtelungen und -verflechtungen länger dauern, als wenn in einem Lokal oder sonst irgendwo der eine dem anderen eine Watsche gibt und der Sachverhalt relativ rasch geklärt ist. (Abg. Strache: Aber beim ORF ist das auch kein Problem! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Aber bei diesen Fällen der Wirtschaftskorruption muss man lange ermitteln, und natürlich hängt es auch von Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland ab. Aus meiner beruflichen Praxis möchte ich noch Folgendes einfließen lassen: Was gegen bestimmte Beschuldigte und Angeklagte da zusammengesammelt wurde, hat bereits in vielen Indizienprozessen für saftige Verurteilungen gereicht. Diesbezüglich bin ich auch optimistisch, dass die Justiz – und das ist eigentlich der Kern der heutigen Dringlichen Anfrage – diese Arbeit gut erledigen wird, wenn auch, leider Gottes, manchmal Teile der Justiz immer wieder durch Indiskretionen an Medien oder Ähnliche – vielleicht hängt es auch mit den handelnden Personen in den leitenden Funktionen zusammen – ihr politisches, ihr schnödes parteipolitisches Spiel spielen.
Kollege Jarolim ist gerade nicht hier, aber wir kennen den Aktenvermerk, in dem steht, dass SPÖ-Anwälte, -Richter und -Staatsanwälte zusammengesessen sind und sich gefragt haben: Was wollen wir machen, damit jetzt endlich einmal mehr Leute vom BSA in den Rechtsapparat hineinkommen? (Beifall bei der FPÖ.)
15.37
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Petzner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Das war kein Geständnis, das war eine Anzeige, oder ?)
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