nen! Warum verweigern Sie von der SPÖ da die Aufklärung? Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgedreht? Warum mauern Sie da? Warum machen Sie nicht weiter? In Wirklichkeit braucht dieses Land, braucht dieses Parlament einen permanenten Untersuchungsausschuss mit einer Geschäftsordnung, die sich gewaschen hat, und mit einem Minderheitsrecht.
Ich habe den Verdacht, dass auch der Herr Bundespräsident da eine Rolle spielt, die seiner nicht würdig ist. Er hat zugesehen, und er hat letztlich auch zugedeckt, denn er hat die Regierenden nicht aufgefordert, die Untersuchungen voranzutreiben. Im Gegenteil, er hat das Verhalten dieser Regierung, des Mauerns, des Betonierens sogar noch gutgeheißen.
Es gibt weitere Themen, die wir im Anschluss diskutieren werden, wie zum Beispiel das Thema Banken. Da wird immer behauptet, dass die FPÖ und auch das BZÖ bei der Hypo Alpe-Adria etwas – unter Anführungszeichen – „angestellt“ hätten. Schauen wir es uns gemeinsam an, machen wir einen Untersuchungsausschuss! Schauen wir uns aber auch die Kommunalkredit an, in der die SPÖ verhaftet ist! Schauen wir uns aber auch die ÖVAG an, wo die ÖVP mit drinsteckt! Das sind Dinge, die man aufklären muss und wo man Konsequenzen ziehen muss, es aber nicht gemacht wird.
Aber das Ärgste, das ich heute erlebt habe, war die Show des Herrn Peter Pilz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich hier herzustellen, andere Menschen, andere Parteien anzupatzen, zu verhetzen, einen Bericht mit 680 Seiten auf den Tisch zu knallen, wo Unterstellungen drinnen sind, wo man Personen verurteilt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?) – wo wir doch wissen, Herr Kollege Pilz, wie Ihr Stil im Untersuchungsausschuss war, nämlich diktatorisch –, von denen man nicht weiß, ob die etwas damit am Hut haben oder nicht! Diktatorisch!
Dann wundern Sie sich, wenn die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zu Minderheitsrechten Njet sagen. Sie machen das kaputt, Kollege Pilz und Kollegen von den Grünen! Das ist die Glawischnig-Partei. Sie untergraben damit die Möglichkeiten, die Rechte der Opposition zu stärken, weil Sie durch Ihr Verhalten zeigen, dass Sie weder in einer Regierung und schon gar nicht in der Opposition staatstragend dazu beitragen, dass diese Missstände aufgeklärt werden. Es dürfte wirklich so sein, dass es bei den Grünen um die Listenplätze zwei und drei geht. Wer wird es werden? Ist es Herr Peter Pilz, der sich schon als Frühpensionist in der billigen Gemeindewohnung sieht, oder ist es Herr Kogler? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Deshalb wurde heute diese Show abgeführt, aber nicht, um aufzuklären. Wenn es von Ihnen ernst gemeint gewesen wäre, dann hätten Sie mit Sicherheit nicht das Gesetz gebrochen und aus Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zitiert, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das unzulässig ist, dass das gesetzeswidrig ist. Das sind die Grünen in diesem Land. Das muss man strikt ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)
Sie haben ja auch, meine lieben Kollegen von den Oberaufklärern und Oberdemokraten und Obermenschenrechtsschützern – der Menschrechte, die Sie mit Füßen treten –, reichlich selbst Dreck am Stecken. Denken Sie nur an die „Inseratoren“, zum Beispiel an Frau Vassilakou in Wien! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Denken Sie einmal an Anschober in Oberösterreich, wo alles zu-inseriert wird! Denken Sie einmal an Van der Bellen, den Hochschulbeauftragten, 200 000 € pro Jahr! Wofür ist dieses Geld? Wo ist seine Leistung? Das ist bis heute völlig offen. Denken Sie an Kollegin Langthaler, Telekom! Sie hätten durchaus Zeit, diesen Bericht noch um weitere 100 Seiten zu ergänzen, nämlich um die grünen Sachen, die grünen Sauereien, die man in diesem Land einmal aufzeigen muss.
Sie sind aber lieber dabei, die Menschen zu belasten, in Wien die Gebühren zu erhöhen, der rot-schwarzen Regierung die Mauer zu machen, wenn es darum geht,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite