Milliarden für Pleitebanken, für Pleitestaaten freizumachen, um letztlich damit Steuererhöhungen durchzusetzen – da sind Sie dabei. Da sind Sie die Ersten, die nicht Nein sagen. Und Sie sind jetzt nach der allgemeinen Erhöhung der Parteienförderung wieder mit dabei, die Politikergehälter mitzutragen, die massiv erhöht werden. Da sind Sie auch mit dabei, da haben Sie keinen Genierer und stehen Sie nicht auf der Seite der kleinen Bürger. Reden Sie einmal mit einer Verkäuferin, einer Angestellten, einer Sekretärin, die mit 1 000 €, 1 500 € netto auskommen muss und dann die Welt nicht versteht, dass ein Nationalratsabgeordneter mit 8 200 € nicht das Auslangen findet! Reden Sie mit denen! Das ist die Basis, und dorthin müssen Sie sich wieder einmal bewegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Um es im Pilz’schen Stil zu formulieren – mein Stil ist das nicht –: Das, was Sie heute aufgeführt haben, ist diktatorisch, ist der Aufklärung extrem hinderlich. Sie sind die Anpatzer, Sie sind die Vernaderer, Sie sind letztlich die Abkassierer dieser Republik, Sie sind in Wirklichkeit die Belastungs- und Steigbügelhalterpartei, und Sie machen die Mauer für diese rot-schwarze Bundesregierung. Damit muss Schluss sein! (Beifall beim BZÖ.)
15.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr, als die Korruptionsaffären der Republik aufgebrochen sind, haben wir drei Dinge versprochen, nämlich Aufklärung, Wiedergutmachung und Gesetzesänderungen zur Korruptionsprävention.
Wenn wir jetzt zuhören, mit welcher Einigkeit sich ein Bogen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und ÖVP bildet, in der Einigkeit, dass es im Untersuchungsausschuss einen einzigen Täter gibt, der den Namen Pilz trägt, dann sagt das alles. (Abg. Kickl: Na, na, na! Der Pilz macht viel Gutes kaputt, das ist das Problem dabei! Das wisst ihr ja selber!)
Da waren folgende Begriffe dabei – ich zitiere –: Pilzgericht, System Pilz, U-Ausschuss antiquiert, diktatorisch anpatzen. – Das alles ist nur Ausdruck der Ohnmacht des politischen Establishments, der Ausdruck der Ohnmacht angesichts dessen, dass das, was in Österreich jahrelang Praxis war, nicht mehr länger geht. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben in den letzten Monaten mit Ihrem Saustall aufgeräumt, und das ist Ihr letztes Rückzugsgefecht, das Sie alle hier gemeinsam führen. Das ist die Wahrheit. Das ist entlarvend: Sie machen den Aufdecker oder die AufdeckerInnen – es waren ja mehrere – zu den Tätern. (Abg. Kickl: Ihr deckt doch nicht auf! Ihr habt ja nichts aufgedeckt! Das steht doch alles schon in irgendwelchen Akten! Was ist denn da „aufgedeckt“?) Aber das glauben Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher ohnedies nicht mehr. Gehen Sie hinaus! Gehen Sie hinaus! Gott sei Dank ist die Kommunikation einhellig. Die sind alle gleich, heißt es zuerst, und im zweiten Moment heißt es Gott sei Dank: Nein, es stimmt, die Grünen waren nicht dabei. – Sie sind sich einig, Sie leisten ein Rückzugsgefecht, das sei Ihnen unbenommen. Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen.
Zu den Gesetzesänderungen: Man hat, wenn man der Kollegin Tamandl zuhört, ja fast den Eindruck, sie war an der Spitze all dieser Gesetzesänderungen. Sie hat gesagt: Bitte, wir haben ja eh so viel geändert! – Also in ihrer Welt schaut es ungefähr so aus: SPÖ und ÖVP wollten die Gesetze ändern, und alle anderen haben zähen Widerstand geleistet. Die Wahrheit ist: Es war natürlich anders. Es hat jahrelang gedauert, bis es
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