und Unterstellungen, die er geäußert hat, schon einiges sagen. Er hat im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren nach dem Glücksspielgesetz von Korruption gesprochen.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was er gesagt hat, sind Vermutungen, und was er unterschlagen hat, ist Realität, dass nämlich die Konkurrenten der CASAG in bislang zwei Verfahren beim Verfassungsgerichtshof nicht durchgekommen sind mit Verfahren gegen den Vergabeprozess. Daher würde ich gerne den Herrn Klubobmann Strache, der nicht hier ist, persönlich fragen, sozusagen von Angesicht zu Angesicht: Leisten Sie Handlangerdienste für einen Konkurrenten der CASAG? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) Wer war bei Ihnen, Herr Klubobmann Strache (Abg. Dr. Rosenkranz: Niemand!), und hat Sie dazu gebracht, dass Sie eine Pressekonferenz mit haltlosen Verdächtigungen in Wien durchgeführt haben?
Ich möchte das mit aller Entschiedenheit zurückweisen und weise nochmals auf die Entscheidungen des VfGH hin, der die Beschwerden gegen die Vergabe der Glücksspielkonzession eben zurückgewiesen hat.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber Strache hat noch viel mehr vergessen. Er versucht und auch die FPÖ versucht, sich aus der politischen Verantwortung für Korruptionsfälle zu stehlen. Ich wollte ihn jetzt fragen: Herr Klubobmann Strache, haben Sie schon alles vergessen? Leiden Sie an politischer Demenz? (Abg. Dr. Rosenkranz: an „Lucona“ und „Noricum“ erinnern?)
Ich möchte Sie erinnern, Herr Kollege Rosenkranz, was im Untersuchungsausschuss diskutiert worden ist: 600 000 € gingen von der Telekom an die mediaConnection von Gernot Rumpold – Gernot Rumpold ist der Freiheitlichen Partei bekannt (Abg. Mag. Stefan: Genauso wie Ihnen!) – für Studien, von denen nur die Deckblätter existieren. Drei Tage nachdem die Zahlung der Telekom zur Gänze bei Rumpold eingelangt war, verzichtete die mediaConnection auf Forderungen in der Höhe von 764 000 € gegenüber der FPÖ. Jetzt wollte ich heute gerne den Klubobmann Strache fragen: Herr Klubobmann, können Sie uns, dem Hohen Haus, den Fernsehzuschauern erklären, warum es zu diesem Verzicht gekommen ist? (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer war denn damals Obmann?)
Und eines darf man ja nicht vergessen: Strache war damals nicht irgendwer, sondern er war stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und mehr noch: Strache und Rumpold verbanden damals noch enge geschäftliche Kontakte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, den Sie da erzählen!)
Ich erinnere Sie an eine weitere Geschichte, die Sie auch vergessen haben, die Geschichte mit der „Neuen Freien Zeitung“. Sie kennen die beiden Rechnungen über 89 400 € und 10 260 € an Meischbergers Firma ZehnVierzig. Wir haben im Untersuchungsausschuss herausgefunden: Im Archiv der Zeitung finden sich weder wohlwollende Berichte noch Inserate der Telekom. (Abg. Dr. Rosenkranz: finden sich negative Berichte zur Mobiltelefonie!)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der in der ganzen Debatte untergeht: Wir diskutieren die Aufgaben der Strafjustiz – sie hat eine Aufgabe. Ich möchte hier an dieser Stelle nochmals auf die zivilrechtliche Seite verweisen. Es besteht die Möglichkeit, dass in all den Verfahren, die die Frau Bundesministerin genannt hat – ich denke hier insbesondere an Meischberger, Plech, und wie sie alle heißen –, ein Privatbe-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite