Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 63

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teiligtenanschluss erklärt wird. Ich gehe davon aus, dass auch die Republik Österreich über die Finanzprokuratur entsprechende Anträge stellen wird.

Es geht insbesondere um die Provisionen, die im Immobilienbereich, bei der Privati­sierung der Bundeswohnungen bezahlt wurden, in der Höhe von 9,961 Millionen €. Es geht um den Terminal Tower in Linz: 200 000 € Euro an Meischberger. Es geht um den Justiztower: zwei Mal 600 000 €, einmal davon an Plech. Und es geht um die Immo­bilie, um das Superädifikat in der Nordbergstraße, mit 708 000 € an Meischberger. Niemand weiß, welche Leistungen diese Herrschaften tatsächlich erbracht haben.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption ist eine Gefahr für jede Gesellschaft und letztendlich auch für die Demokratie. Wir meinen, dass wir als Gesetzgeber bereits notwendige Maßnahmen auf legislativer Ebene getroffen haben, aber wir müssen natürlich gemeinsam danach trachten, auch auf anderem Wege Korruption in jedem Fall zukünftig in Österreich zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 


15.58.49

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP steht klar dazu, dass ein Untersuchungs­ausschuss ein wichtiges Instrument zur parlamentarisch-politischen Kontrolle darstellt. Wenn es Verfehlungen gegeben hat, so sind diese schonungslos aufzuzeigen und Konsequenzen zu ziehen – selbstverständlich auch, wenn es den eigenen Bereich betrifft, auch wenn das noch so unangenehm ist. Dieser Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen war der umfassendste und der vielschichtigste in der Zweiten Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Festzuhalten ist, dass die meisten Beschlüsse des Ausschusses einstimmig gefällt wurden, sowohl in Bezug auf die Beweisthemen als auch auf die zu ladenden Per­sonen, und auch der dazugehörige Zeitplan wurde einhellig festgelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat 53 Sitzungstage gegeben, 1,6 Millionen Seiten standen als Unterlagen zur Verfügung, 132 Auskunftspersonen standen bei 163 Befragungen zur Verfügung – manche Personen sind ja wiederholt zu uns gekom­men. Dokumentiert wurde dies in Form Stenographischer Protokolle mit mehr als 5 000 Seiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Von Anbeginn haben wir von der ÖVP festgehalten, dass ein Untersuchungsausschuss parallel zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein Problem darstellt, speziell in Bezug auf die Entschlagungsrechte. Genauso haben wir Bedenken zur Vorsitzführung der Abgeordneten Moser von Anbeginn geäußert. Beides hat sich bedauerlicherweise im Zuge des Ausschusses bewahrheitet – wobei man Frau Moser ein wenig in Schutz nehmen muss, da sie ja leider sehr oft von dem täglichen Wohlwollen des Herrn Oberaufdeckers Pilz abhängig war und am kurzen Gängelband gehalten wurde.

In Bezug auf die demokratiepolitisch sehr bedenkliche Vorgangsweise – vier Parteien tragen einen Antrag, und die Frau Vorsitzende versucht diesen umzudeuten – ist fest­zuhalten, dass man zwangsläufig den Eindruck gewinnen musste, dass die Frau Moser am Gängelband des Herrn Pilz gefesselt war.

Der gesamte Ausschuss, fraktionsübergreifend, lieferte großteils sachliche Arbeit. Die Beweisthemen wurden systematisch und sauber abgearbeitet, die Zusammenarbeit war streckenweise sogar partnerschaftlich. Was aber nicht zu tolerieren ist, ist der Missbrauch des Ausschusses für oppositionelle politische Show.

 


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