Parlamentarische Materialien

Weiters ist es inakzeptabel, wie einzelne Abgeordnete mit unbescholtenen Auskunftspersonen unter Missachtung der Menschenrechte und verfassungsrechtlich gesicherter Grundrechte unter dem Schutz der Immunität umgegangen sind. Das ist nicht nur meine Betrachtungsweise, sondern ich darf dazu auszugsweise aus der „Kleinen Zeitung“ vom 18. Oktober 2012 anhand eines Beitrags von Herrn Wolfgang Simonitsch unter dem Titel „Grüner Aufdecker entzaubert sich“ den Eindruck eines Journalisten zitieren:

„Auch der grüne ,Parade-Aufdecker‘ Peter Pilz, der auch diesen U-Ausschuss geprägt hat wie keiner sonst, lief erneut zur Hochform auf.“ – Bisher akzeptabel.

Und weiters: „Er musste sich auch reichlich Kritik anhören.

Da ist viel dran. Der 58-Jährige ist selbst schon für wohlmeinende Weggefährten zum Problembären geworden, der sich entzaubert. Nicht nur, weil er selbst untadelige Auskunftspersonen im Ausschuss wie Verbrecher zu verhören pflegt. Wie ein Großinquisitor nimmt sich Pilz das unzulässige Recht heraus, vor seinen Fragen ein aus Akten, aber auch seiner Fantasie stammendes Horrorbild zu schildern, das Zeugen möglichst schlecht aussehen lässt.“

Ich zitiere weiter: „Dabei lässt er Zuhörer meist im Unklaren, was beweisbar ist und was nicht. Dieses Amalgam aus Wissen und Glauben – wobei Pilz zwangsläufig und nach Aussagen stets prompt und blitzschnell zur allerschlimmsten Annahme neigt – plaudert er auch ungeniert in Mikrofone und Notizblöcke.“

Aus Zeitgründen kann ich Ihnen nicht den gesamten Inhalt dieses Beitrages zur Kenntnis bringen, ich empfehle Ihnen aber die Lektüre des gesamten Textes.

Zur Forderung, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht zu etablieren, wie sie vonseiten der Grünen ständig erhoben wird, bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung. Wer das sogenannte deutsche Modell bemüht, der muss auch klar und deutlich festhalten, dass es dort eine ganz andere Diskussionskultur gibt, beispielsweise respektvoller Umgang mit Auskunftspersonen und Abgeordnetenkollegen, tatsächliche Vertraulichkeit und viele andere Aspekte mehr, die man hier anführen könnte. Dieses Modell ist aber nicht kombinierbar mit den Methoden eines Herrn Peter Pilz, die an nordkoreanische erinnern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Beweisthemen Telekom und BUWOG, Tetron und Inserate, Glücksspiel und Staatsbürgerschaften wurden korrekt bearbeitet. Die restliche Aufklärungsarbeit liegt bei unserer Justiz, der ich im hohen Maße vertraue.

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch jenen Menschen Danke sagen, die sehr intensiv und konstruktiv in diesem Ausschuss Hunderte, manchmal Tausende Stunden mitgearbeitet haben, um Altlasten aufzuarbeiten und eine Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Und nicht erstmals ist unsere Frau Bundesministerin für Justiz im Zuge der Anfragebeantwortung mit einer positiven und sehr engagierten Grundhaltung zur Justiz aufgefallen, sondern es ist dies Prinzip. – Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich bedanke mich bei dir für dein Engagement. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.)

16.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 64