Modell ein Angriff ist auf die Motivation Tausender engagierter Freiwilliger in Österreich, weil gerade mit diesem Modell eben keine Zuverlässigkeit, keine seriöse Planbarkeit für unsere Einrichtungen und unsere Organisationen garantiert werden kann (Abg. Silhavy: Zivildiener ist kein Ehrenamt!), weil wir auf ein Modell, das auf Arbeitslosigkeit aufbaut, nicht zählen wollen und weil wir nicht aufgrund eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien ein gut bewährtes Modell aufs Spiel setzen wollen. (Abg. Scheibner: Na servus! Seid’s ihr noch mit denen in der Regierung?)
Es ist uns wichtig, das hier einmal ganz klar darzustellen. Dieses System Zivildienst hat sich in den letzten Jahren bestens entwickelt, und wir wollen zweifelsohne nicht darauf verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! August Wöginger hat in seiner Rede schon einige Bedenken von Fachexpertinnen und Fachexperten dokumentiert (Abg. Silhavy: Aber leider keine fachlichen!), und gerade die Fachexpertinnen und -experten wissen, wovon sie reden, wissen, warum sie das Modell, das in dieser Woche von Minister Hundstorfer im Detail vorgestellt werden soll, ablehnen. (Abg. Mag. Schickhofer: Die wissen das schon, bevor sie es kennen!) Fakt ist – egal, wie man dieses Modell rechnet –: Dieses Modell wird auf alle Fälle teurer werden. Egal, aus welcher Perspektive man dieses Modell betrachtet, es wird zu umfangreichen Leistungskürzungen kommen. Warum wird es zu Leistungskürzungen kommen? – Weil davon ausgegangen wird, dass in Zukunft nur mehr 6 500 Personen im sozialen Bereich im Rahmen des bezahlten Freiwilligen Sozialjahrs im Einsatz sind, während wir heute durchschnittlich 9 700 Zivildiener im Einsatz haben. Im letzten Jahr, im Jahr 2011, waren 13 500 Zivildiener im Einsatz. Und allein diese Rechnung zeigt, es muss zu einer Leistungskürzung im Ausmaß von einem Drittel der Leistungen kommen. Das ist mathematisch ganz klar und liegt auf der Hand, dass es da zu Leistungskürzungen kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie brauchen nur nach Deutschland schauen, Sie brauchen nur nach Bayern schauen: Dort gibt es bereits Leistungskürzungen. Dort wurde bereits der Behindertentransport eingespart, dort wurden bereits die Wartezeiten auf einen Transport ins Krankenhaus mit dem Roten Kreuz um das Doppelte oder Dreifache verlängert. Das sind Fakten, die nicht von der Hand zu weisen sind, das sind Fakten, die ganz klar zu belegen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinzl: Wer ist denn das dort? Die Sozialdemokraten? – Das ist die CDU!)
Es werden vor allem viele helfende Hände fehlen, und es werden viele Organisationen, die heute Zivildiener im Einsatz haben, in Zukunft keine Zivildiener haben beziehungsweise bezahlte Freiwillige, die sich für das Sozialjahr entscheiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist es immer wichtig, von ganz konkreten Zahlen, Daten und Fakten zu sprechen. Deswegen ist mir auch die Frage wichtig: Wie schaut es eigentlich mit dem gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen des Zivildienstes aus? Aus diesem Grund habe ich bereits im Frühjahr 2011 an die Wirtschaftsuniversität in Wien einen ganz klaren Auftrag gegeben, diesbezüglich eine Studie zu erstellen. Es war mir damals wichtig, ein unabhängiges Institut damit zu beauftragen. (Abg. Weninger: Auftragsarbeit! Um Steuergelder!) Die Ergebnisse liegen in einigen Wochen vor, und diese Ergebnisse werden in wenigen Wochen auch präsentiert werden, wie es mit dem gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen des Zivildienstes ausschaut, um auch ganz klar Zahlen und Fakten sprechen zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Der Zivildienst war eine Erfolgsgeschichte und ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn ich mir etwas wünschen darf für uns alle, für alle Österreicherinnen
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