Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 21

und Österreicher, dann ist es, dass wir auch weiterhin auf den Zivildienst aufbauen können und aufbauen dürfen, dass der Zivildienst vor allem auch weiterhin diese be­deutende Rolle im gesellschaftlichen und im sozialen System innehat. Wir wissen, der Zivildienst funktioniert bestens, wird von den Einsatzorganisationen sehr gelobt, wird von den Personen sehr gelobt, die von den Zivildienern betreut werden, dem Zivildienst wird das beste Zeugnis national, aber auch international ausgestellt.

Wir wissen aber natürlich, dass man den Zivildienst auch weiterentwickeln kann, und wir haben diesbezüglich selbstverständlich bereits viele Überlegungen angestellt. Die Ideen liegen hier auf dem Tisch, Ideen, die man rasch umsetzen kann, Ideen, die vor allem den Zivildienst noch attraktiver machen. Ich denke, dass es uns gelingen muss, die Zivildiener in Zukunft noch mehr nach ihren Fähigkeiten, nach ihren Talenten und nach ihrer Qualifikation einzusetzen und sie vor allem jenen Einrichtungen zuzuweisen, wo sie ihre Talente auch wirklich voll und ganz ausleben können.

Ja, es ist auch angedacht, dass man die Kenntnisse, die sich Zivildiener während ihrer Zivildienstzeit aneignen, natürlich bei gewissen Berufsausbildungen, bei gewissen Praktika anrechnen kann, und dass man einen Vorteil haben soll bei gewissen Prü­fungen, bei gewissen Aufnahmetests. Und wir wollen auch Überlegungen anstellen, dass auch Frauen, aber auch Männer, die bereits die Wehrpflicht geleistet haben, den Zivildienst antreten und dort ihre Erfahrungen machen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Hört, hört!)

Natürlich ist es auch im Zivildienst-Bereich wichtig und notwendig, die Verwaltungstä­tigkeiten weiter hintanzustellen und Vereinfachungen vorzunehmen. Es ist auch ange­dacht, die Arbeitszeiten der Zivildiener flexibler und nach den individuellen Möglichkei­ten und persönlichen Wünschen zu gestalten.

Ja, es gibt viele Vorschläge, und ich bin dankbar für jeden einzelnen Vorschlag. Jeden einzelnen Vorschlag werden wir prüfen, und jeden einzelnen Vorschlag werden wir nach dem 20. Jänner 2013 umfassend diskutieren, denn am 20. Jänner 2013 geht es um eine Grundsatzentscheidung, ob es den Zivildienst auch weiterhin geben wird.

Ich stehe nicht an, hier auch ganz klar zu sagen, dass ich nicht nur als Ministerin, son­dern vor allem auch als Staatsbürgerin und Mutter von zwei Kindern ganz klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht und die Beibehaltung des Zivildienstes stehe (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Weninger: Als ÖVP-Funktionärin!), weil es hier nicht nur um eine sicherheitspolitische Frage, sondern letztendlich vor al­lem auch um eine gesellschaftspolitische Frage geht.

Am 20. Jänner 2013 geht es um die Frage: In welche Richtung wollen wir gehen? Wol­len wir unsere Kinder weiter in die Richtung erziehen, dass sie sich auch weiterhin en­gagieren, ohne zu fragen: Was bekomme ich bezahlt?, oder wollen wir eine Richtung einschlagen, die heißt: Was kann und muss der Staat für mich tun, was bekomme ich dafür bezahlt? – Ich sage Ihnen, das ist nicht unser Weg, dass jeder in Zukunft, wenn er Hand anlegt, letztendlich auch die Hand aufhält. Das ist nicht der Weg, den wir ver­treten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte alle Österreicher und Österreiche­rinnen: Gehen Sie am 20. Jänner zur Volksbefragung und sagen Sie ein klares Ja zur Beibehaltung der Wehrpflicht, zur Beibehaltung des Zivildienstes! Es geht um viel. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

9.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.