Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Das könnt’s euch nicht gefallen lassen!)
9.31
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, diejenigen, die länger in der Politik sind, haben vieles erlebt. Es würde den Zeitrahmen sprengen, hier alles zu zitieren, was diesbezüglich schon gesagt wurde. Ihr könnt ja alles selber nachlesen, und wissen werdet ihr es ja auch noch, welche Granden der zwei Parteien für ein Profiheer waren, wie man jahre-, ja jahrzehntelang die Zivildiener verächtlich gemacht hat. Tun wir nicht so, als ob es das alles nicht gegeben hätte!
Aber lassen Sie mich eingangs sagen: Jawohl, es ist Zeit, und
jeder Staat macht es, immer der Zeit entsprechend über die Organisation
eines Heeres nachzudenken und darüber zu diskutieren. Es sollte eine
saubere Lösung sein, und man kann durchaus einen unterschiedlichen
Zugang dazu haben, aber diese Diskussion darf nicht zu Sekundärfragen
hin verlagert werden. Das sind nämlich keine Primäraufgaben des
Militärs, und bei allem Verständnis für den Sozialbereich, bei
allem Verständnis für den Katastrophenschutz: Wir führen
eine Diskussion über unser Militär ausschließlich über
den Zivildienst oder über den Katastrophenschutz! (Beifall bei der
SPÖ sowie des
Abg. Scheibner.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, dient nicht der Sache. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man vieles im Staat neu organisiert; keine Frage. Da muss man aber auch hinterfragen: In welcher Zeit befinden wir uns? Welche Herausforderungen, welche Bedrohungsszenarien gibt es? Wie können wir dem entgegentreten, und was können wir hier organisatorisch und gesetzlich ändern? Das ist eine saubere Diskussion.
Das Problem im Sozialbereich, August Wöginger, und da bin ich bei dir, hat aber einen anderen Hintergrund: Weil wir dort seit Jahren überall eine Unterdeckung haben. So einfach ist es. Und es ist nicht eine Frage, ob du lange wartest auf die Rettung im Krankenhaus oder nicht – das ist ein Systemproblem, und darüber müssten wir in Wirklichkeit diskutieren. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das christlich-sozial ist – ich sage das jetzt ganz bewusst so –, dass man gegen ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis hier vom Leder zieht oder gegen ein Einkommen ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)
Erklären Sie mir einmal, warum auf allen Dienststellen aller Rettungsorganisationen schon viele Jahre der Hauptberufliche neben dem Ehrenamtlichen Dienst macht, ohne dass es ein Problem gibt! Erklären Sie es mir! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.) Das ist gelebte Realität in allen Bundesländern. Und sie leisten hervorragende Arbeit. Ihnen allen, von den Militärs bis zu diesem Bereich der Zivildiener, gebührt unser gemeinsamer Dank und Respekt, keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Scheibner.)
Aber das wird verkehrt diskutiert, ich sage das in aller Klarheit. Bei allen, die ehrenamtlich tätig sind, auch in NGOs, kennen wir die Problemstellung. Und es ist überhaupt keine Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir mit den jetzigen Systemen alle unsere Probleme haben. Die Technik entwickelt sich weiter, der Stress nimmt zu. Wenn wir uns ansehen, wie diese Bereiche, wo heute Zivildiener im Einsatz sind, unter einem Mega-Stress, im wahrsten Sinne des Wortes, stehen, müssen wir uns überlegen, ob das wirklich notwendig ist. Eingeführt und bis heute so rechtlich determiniert ist es ein Wehrersatz, ein „Zwangsverpflichten“ – unter Anführungszeichen – quasi. Es ist ein Zwangsdienst, ob uns das nun freut oder nicht, und ich frage mich, ob das im 21. Jahrhundert notwendig und zeitgemäß ist. (Abg. Kickl: Wie ist das in der Schu-
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