Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 26

Flickwerk fortgesetzt haben und nicht bereit waren, entsprechende Reformen zu set­zen.

Und natürlich, wenn man von den Perspektiven des Zivildienstes heute redet – zum Schluss kommend –, dann ist es ganz einfach: Er hat keine Perspektive, wenn am 20. Jänner nicht Ja zur Wehrpflicht gesagt wird! Ja zur Wehrpflicht bedeutet Ja zum Zi­vildienst (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), aber auch Aufrecht­erhaltung unserer Sicherheit und unserer Neutralität, weil wir keine Söldnerarmee, kein Berufsheer aus der historischen Erfahrung heraus mehr haben wollen. Das sollte gera­de die SPÖ besser wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Gla­wischnig-Piesczek. – Bitte.

 

9.47.22

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der ÖVP heute damit begründet, dass es um eine Diskussion über die Volksbefragung am 20. Jänner gehen soll.

Jetzt habe ich sehr interessiert zugehört, aber mir fehlt ein sehr wesentliches Argu­ment. Es geht bei dieser Volksbefragung um die Abschaffung der allgemeinen Wehr­pflicht. Ich habe von der ÖVP kein einziges Argument für die Beibehaltung der allge­meinen Wehrpflicht gehört, dafür, warum man weiterhin jungen Männern mit 18 Jahren sechs Monate Lebenszeit stehlen soll – dies anhand einer Entwicklung in Europa, wo seit dem Jahr 2000 17 EU-Länder die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft haben.

So einen Eingriff in die Freiheit von jungen Menschen muss man gut argumentieren. Und ausschließlich das Argument eines gut funktionierenden Zivildienstes herzuneh­men ist schon ein bisschen billig. (Beifall bei den Grünen.) Sie sollten sich einmal auch trauen, für diesen immensen Eingriff in das Leben von jungen Männern auch einmal ein militärisches Argument zu finden, anstatt den Zivildienst als einziges Argument da­für zu missbrauchen. Sie haben nämlich keines mehr! (Abg. Höfinger: Da gibt es viele!)

Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist mittlerweile in Europa schnell vor sich gegangen, da haben wir in den letzten zehn Jahren zuschauen können. Neben Ös­terreich gibt es nur mehr Länder, die am Rand der EU-Außengrenzen liegen, etwa Griechenland, Estland, Finnland, die dieses Modell noch weiterhin aufrechterhalten. Und ich möchte Sie wirklich fragen, ob Sie ernsthaft ausschließlich den Zivildienst her­nehmen, um weiterhin die allgemeine Wehrpflicht in der derzeitigen Form, die nicht mehr notwendig ist, zu argumentieren, nämlich vor dem Hintergrund, dass die Urauf­gabe des österreichischen Bundesheeres, nämlich die militärische Landesverteidigung, keine Berechtigung mehr hat.

Ich darf Ihnen vorlesen, was die Reformkommission des Bundesheeres schon vor vie­len, vielen Jahren festgestellt hat:

„Für die voraussehbare Zukunft besteht keine konventionelle militärische Bedrohung unseres Staatsgebietes.“ – Das war im Übrigen einstimmig. Das haben alle Parteien in dieser Form unterschrieben.

Und jetzt argumentieren Sie weiter für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht! – Wir argumentieren dagegen. Wir sind definitiv für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, und zwar aus sehr guten Gründen. (Beifall bei den Grünen.) Und das sage ich nicht nur als zweifache Buben-Mutter.

Ein Satz des Kollegen Wöginger am Anfang war auch falsch. Er hat gemeint, es geht bei dieser Volksbefragung auch um die Einführung eines Berufsheeres. Da muss man