dieses einen Gags, sondern aufgrund seines nachhaltigen politischen Versagens in vielen Bereichen (Beifall bei der FPÖ), und hat die SPÖ da sichtlich hineintheatert.
Man kann, wenn man diese aktuelle Debatte zum Thema Zivildienst und auch zum Thema Wehrpflicht heute führt, insgesamt zusammenfassen, dass in dieser Frage Herr Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch Herr Minister Darabos im wahrsten Sinne des Wortes unsere Landesverteidigung gefährden, den Katastrophenschutz und die soziale Sicherheit ernsthaft gefährden, weil auf der einen Seite das Modell des SPÖ-Berufsheeres viel zu teuer ist und auf der anderen Seite die Hilfe bei Naturkatastrophen, aber auch bei Rettungseinsätzen, bei Blaulichtorganisationen, beim Behindertendienst nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird.
Das bedeutet, dass bei Ihrem Modell ein Ausfall von Zivildienern der Fall wäre, und das bedroht natürlich die Rettungs- und Hilfsorganisationen. Da muss man schon auch in Erinnerung rufen, es sind neben den 13 500 Zivildienern auch Grundwehrdiener im Einsatz für das Rote Kreuz, im Einsatz für Sanitätsdienste, im Einsatz auch für Spitalsdienste.
Ich selbst habe bei meinem Grundwehrdienst damals als Sanitäter die Ausbildung gehabt für die Chirurgische Abteilung oder als Stationsgehilfe zusätzlich, war vier Wochen in der Rudolfstiftung in der Chirurgischen Abteilung und bin nach Wochen dann auch für das Rote Kreuz gefahren als Grundwehrdiener mit Zivildienern gemeinsam, wo wir Leben gerettet haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das sind unverzichtbare und anzuerkennende Leistungen, die wir in einem gut funktionierenden System aufrechterhalten wollen, während Sie letztlich mehr Geld, mehr Steuergeld für weniger Leistung auf der einen Seite auf allen Ebenen umsetzen wollen. Das ist eigentlich unvorstellbar. Aber das ist genau Ihr Prinzip bei einem gut bewährten System, das sowohl beim Grundwehrdienst als auch beim Zivildienst selbstverständlich Reformen benötigt, Verbesserungen benötigt, aber wo die Grundstruktur eine richtige ist und ein bewährtes System darstellt.
Die gegenwärtig 13 500 Zivildiener pro Jahr sind natürlich ein fester Bestandteil der Blaulichtorganisationen und der Sozialdienste. Wenn deren Wegfall kompensiert werden müsste, dann würde das bei allen Berechnungen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr mehr kosten.
Wir haben ja die Beispiele im Bereich der Bundesrepublik Deutschland, die Sie zwar immer bemühen, aber nicht wirklich korrekt aufzeigen. Sie wurden ja heute dargelegt. Dort gibt es in der Zwischenzeit dieses Modell der Freiwilligkeit – und 40 000 freiwillig Gemeldete. Umgerechnet würde das 4 000 in Österreich bedeuten. Seien wir optimistisch, sollen es 5 000 sein. Aber es fehlen uns immer noch 9 000 bis 10 000 Menschen in diesem wichtigen Bereich. Das heißt, Ihre Rechnung stimmt von vorne bis hinten nicht und auch die Vergleichsbeispiele stimmen nicht. Es gibt daher keine Alternative.
Ich sage, nur wenn wir ein Ja zur Wehrpflicht sicherstellen, dann bedeutet das auch die Sicherstellung und ein Ja für den Zivildienst (Beifall bei der FPÖ), weil die Menschenrechtskonvention im Artikel 4 genau das vorsieht und es nur bei Beibehaltung der Wehrpflicht auch die weitere Sicherstellung des Zivildienstes geben wird. Wer wird im Bereich der Behindertentransporte sonst diese Leistung sicherstellen? Wer wird bei den Rettungseinsätzen, bei den Krankentransporten, bei Essen auf Rädern, bei all diesen notwendigen Bereichen dann, wenn diese Tausenden Menschen fehlen, das sicherstellen?
Ich sage, das ist eine massive Gefährdung unseres Sozial- und Gesundheitssystems, wenn Sie das vorantreiben.
Natürlich ist der Zustand des Bundesheeres, den man kurz erwähnen muss, besorgniserregend. Aber, bitte, man darf nicht vergessen, wie viele ÖVP-Minister da letztlich ein
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