deskanzler, der dienstunfähig war, ein Verteidigungsminister, der untauglich war –, wovon hier gesprochen wird, wenn man seinem Dienst auch nachkommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Denn was sich in dieser Debatte heute vollzieht, ist ja durchaus die Perversion des Zitates von Andreas Khol: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.“ Wobei ich den einzelnen Parteien durchaus auch die Wahrhaftigkeit absprechen will. Die SPÖ, die bis dato immer die Befürworterin der Wehrpflicht und des Zivildienstes war und jetzt erbitterte Gegnerin dieser beiden Institutionen wird, ÖVP und Freiheitliche Partei Österreichs, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer Gegner des Zivildienstes waren und einen NATO-Beitritt gefordert haben, und, und, und, und jetzt zu den erbitterten Befürwortern des Zivildienstes hier mutieren, die Metamorphose, die wir hier erleben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Da wart ihr einig! Das waren schon die Orangen!) Und die Grünen, die immer gegen das österreichische Bundesheer waren, während jetzt ihre Klubobfrau Glawischnig für ein Berufsheer in diesem Land eintritt.
Nur, sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Zustand, bei diesem wankelmütigen Zustand dieser Parteien in Österreich ist ja die Fragestellung am 20. Jänner ein Armutszeugnis für die Demokratie und die Entscheidungsfreiheit der Österreicherinnen und Österreicher. Sie sind sich selbst nicht einig, verparteipolitisieren eine Sicherheitsfrage für Österreich und wollen in diesem Zustand am 20. Jänner 2013 die Österreicherinnen und Österreicher befragen, die ja dieses Ihr parteipolitisches Spiel auf dem Rücken des Zivildienstes, der Zivildiener, aber auch der Angehörigen des Bundesheeres längst durchschaut haben.
Ja was glauben Sie denn, sehr geehrte Damen und Herren, was es denn für einen Mehrwert, einen sicherheitspolitischen Mehrwert nach sechs Monaten Grundwehrdienst in Österreich gibt, was das zu unserer Sicherheitspolitik beiträgt? – Null! Was glauben Sie denn, welchen persönlichen Mehrwert das für jene Zivildiener bringt, die neun Monate den Zivildienst ausüben? Bekommen sie schneller einen Studienplatz an der Medizinischen Fakultät? – Nein! Haben sie steuerliche Begünstigungen? – Nein! Kommen sie schneller im Bundesdienst unter? – Nein!
Aber diese Vorschläge bringen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, von den Parteien hier heute nicht. (Abg. Strache: Unsere Anträge!) Sie diskutieren nicht über eine militärische Ausrichtung, eine sicherheitspolitische Ausrichtung Österreichs. Sie diskutieren nicht über die Stärkung des Ehrenamts und jener Menschen, die sich in den Dienst der Sache stellen. Nein, Sie tauschen Ihre parteipolitischen Argumente auf dem Rücken jener Menschen aus, die in Österreich Sicherheitspolitik machen und die in Österreich für das Ehrenamt leben, und das lasse ich nicht zu. (Beifall beim BZÖ.)
Wir lassen es nicht zu, dass junge Menschen zu nützlichen Idioten der Parteipolitik in diesem Land verkommen. Das ist ja das, was Sie am 20. Jänner wollen: junge Menschen, die Monate aus ihrem Berufsleben, aus ihrem Ausbildungsleben herausgeholt werden, wobei man sich dann wundert, dass die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Für den Zivildienst in diesem Land zahlen wir im Jahr 142 Millionen € und für die Wehrpflicht 800 Millionen €, knapp 1 Milliarde € Jahr für Jahr dafür, dass wir Menschen aus ihrer Ausbildung, junge Menschen aus ihrem Einstieg in das Berufsleben herausholen.
Da sagen wir, sehr geehrte Damen und Herren, 1 Milliarde €, genug gezahlt für diesen Zwangsdienst sowohl beim Bundesheer als auch beim Zivildienst.
Mit einer Mär möchte ich heute auch aufräumen. Die ÖVP tut hier in dieser Debatte so, als gäbe es Abgeordnete, die das Bundesheer abschaffen wollen. – Nein! Das BZÖ steht zum österreichischen Bundesheer. Und all jene, die sich um die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres Sorgen machen und ihr Hirnschmalz dafür einsetzen, die stehen zum österreichischen Bundesheer. Und die Einführung oder der
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