Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 29

Ausbau eines Berufsheeres in Österreich ist nicht die Abschaffung des österreichi­schen Bundesheeres, sondern ist die Aufwertung und die Verbesserung des österrei­chischen Bundesheeres (Beifall beim BZÖ), sicherheitspolitisch, aber auch aus Sicht des Katastrophenschutzes, wenn wir in Österreich Professionalisten haben, die sich um die Sicherheit, um den Katastrophenschutz in unserem Land kümmern.

Wir wollen daher ein starkes Bundesheer und wir wollen auch eine starke Bürgerhilfe, wie es das BZÖ vorgeschlagen hat, wo es Boni gibt, wo es bessere Zugangsbedingun­gen zum Medizinstudium zum Beispiel gibt – es ist ja ein Irrsinn, dass Zivildiener ein, zwei Jahre warten müssen, bis sie einen Studienplatz an der MedUni bekommen –, wo es steuerliche Begünstigungen gibt, wo es für jene Menschen, Frauen und Männer gleich, die Bürgerhilfe leisten, selbstverständlich auch Einstiegsmöglichkeiten in den Bundesdienst gibt. Das ist Leistungsbereitschaft und das ist das Gegenteil von dem Zwangsdienst, den Sie den Österreicherinnen und Österreichern, den jungen Men­schen verantwortungslos die nächsten Jahre aufbürden wollen. (Beifall beim BZÖ.)

9.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

9.58.21

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Reden wir einmal Klartext! Wir reden hier nicht über den Zivildienst, sondern wir halten eine Debatte ab zur Volksbe­fragung, im Prinzip zur Wehrpflicht. Nichts anderes ist hier auf der Tagesordnung. Die­se Volksbefragung ist aus Sicht des Teams Stronach eine klare Alibi-Aktion. Bei dieser Volksbefragung können die Bürger unserer Ansicht nach zwischen Pest und Cholera entscheiden. Sie haben es in der Fragestellung geschafft, das nach dieser Volksbefra­gung offenzulassen.

Ich bin auch schon gespannt, wie viele Bürger daran teilnehmen werden, ob es 10 Prozent, 20 Prozent oder 30 Prozent sein werden. Ich glaube, wenn man dann da­von ausgeht, dass, wie Sie hier sagen, diese Volksbefragung bindend sein soll, dann hätten Sie hier Ihre Hausaufgaben im Vorfeld machen sollen.

Es wird immer wieder von den Kosten gesprochen. Meine Damen und Herren! Si­cherheit kostet Geld. Und diese Sicherheit beim Bundesheer hat derzeit nicht viel Geld gekostet, denn Sie lassen das Bundesheer verlumpen. Also hier muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass das Bundesheer wieder vernünftig handeln und arbeiten kann und eine ordentliche Ausrüstung und Bezahlung hat.

Meine Damen und Herren, nun stellt sich mir schon die Frage: Was kommt – je nachdem, wie sie ausgeht – dann wirklich nach dieser Volksbefragung? Haben Sie schon einen Plan B, sollte der Wehrdienst abgeschafft werden, und wird dieser dann auch funktionieren? Wie soll das Bundesheer danach aussehen? Wollen Sie nur eine Katastropheneinsatztruppe wie das Technische Hilfswerk in Deutschland? Oder was wollen Sie genau? Sollten Sie keine Katastrophenschutztruppe wollen, dann denke ich, dass Sie einmal beim Zivilschutz ein bisschen anfangen sollten! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Kompetenz des Zivilschutzes ist nämlich derzeit beim Innenministe­rium, und das Bundesheer leistet ja nur den Assistenzeinsatz im Katastrophenfall. Auch das müssten Sie also regeln.

Sprechen Sie einmal Klartext, was Sie wirklich wollen! Was wollen die Österreicher? Und was wollen die Parteien? Worum geht es hier wirklich? Welche sind die künftigen Aufgaben des Bundesheeres: Ist es eine EU-Schutztruppe? Oder handelt es sich um eine reine Katastrophenschutztätigkeit?