Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 30

Wir haben in Österreich bereits – es ist hier angesprochen worden – 13 000 Berufssol­daten plus noch zusätzlich Verwaltungsbedienstete. – Ich glaube, wir sollten uns auch darüber Gedanken machen, wie der Zivildienstersatz ausschaut, sollte diese Volksbe­fragung für ein Berufsheer ausgehen. Das Team Stronach hat diesbezüglich eine klare Position in der Hinsicht, dass wir Langzeitarbeitslose, welche die Mindestsicherung er­halten, mit 500 € zusätzlich belohnen wollen, wenn sie bei Rettungsorganisationen oder in Bereichen, wo man sie braucht, Hilfsdienste leisten. Das heißt, das sollte dann auf zirka zwei Jahre ausgelegt sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Eine weitere Überlegung des Teams Stronach: Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, aber in Frankreich ist das Militär in das Rettungswesen eingeschaltet. Das heißt: Die Ret­tungsorganisationen haben Berufssoldaten in ihren Reihen, ebenso die Feuerwehr. Man müsste sich hier einmal überlegen, wie wir den gesamten Anforderungen gerecht werden können. – Wir stellen uns das so vor, dass Stützpunkte von Rettungsorganisa­tionen und der Feuerwehr in Ballungszentren, wo Freiwilligkeit besteht, insofern unter­stützt werden, als Berufssoldaten, die für den jeweiligen Bereich ausgebildet und An­gehörige des Bundesheeres sind – etwa Notfallsanitäter, die beim Bundesheer ausge­bildet wurden –, dann bei diesen Rettungsorganisationen, etwa beim Roten Kreuz oder beim Arbeitersamariterbund, Dienst versehen, wenn auf Grund von Freiwilligkeit zu we­nig Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Ich glaube, das wäre eine ver­nünftige Sache. (Beifall beim Team Stronach.)

Dasselbe könnten wir uns im Bereich der Feuerwehren vorstellen. In den ländlichen Bereichen sind die Leute meist Pendler, die in die Ballungszentren fahren, und daher besteht dort das Problem, dass die Feuerwehr für kleinere Einsätze oder für einen plötzlichen Alarm oder Ähnliches nicht genügend Personal zur Verfügung stellen kann. Auch dort könnte das Bundesheer mit Berufssoldaten aushelfen, die dann in Feuer­wehrstützpunkten ihren Dienst machen und eine ordentliche Bezahlung bekommen. – Ich glaube, das wäre vernünftig. Für die Großeinsätze sind die Freiwilligen selbstver­ständlich nach wie vor sehr willkommen, aber so könnte die Freiwilligkeit in diesem Be­reich entlastet und den Rettungsorganisationen geholfen werden.

Wir vom Team Stronach sind für diese freiwilligen Dienste, aber auch für die Gleich­behandlung in diesem Bereich. Das heißt: Nicht nur Männer sollen diesen Dienst ma­chen, sondern auch Frauen. – Ich glaube, das wäre ein Dienst am Staat, der notwen­dig wäre und bei dem Bereitschaft richtig wäre. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir wollen keinen Zwang, wir wollen niemanden zwangsverpflichten. Wir vom Team Stronach wollen ein funktionierendes Berufsheer mit einer fairen und ordentlichen Be­zahlung. (Beifall beim Team Stronach.)

10.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Christine Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.03.48

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Viele Österreicherinnen und Österreicher be­schäftigen sich gerade mit der Frage: Wohin soll die Ausrichtung in unserem Staat ge­hen? Sollen wir einen freiwilligen Zugang zur Landesverteidigung und einen freiwilligen Zugang zum Sozialbereich haben? Oder wollen wir einen Zwangsdienst?

Für den Sozialbereich ist Minister Hundstorfer ein sehr gutes Modell gelungen. Die Freiwilligkeit bringt mehr Motivation bei den Menschen, und diese Möglichkeit gibt es jetzt – neu – für Männer und Frauen von 18 Jahren bis zum Pensionsantritt. Das ist ein großes, wichtiges Angebot.