Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 33

Gerade die Erfahrungen dieser jungen Menschen sind der Beweis dafür, dass Zivil­dienst kein Zwangsdienst ist, sondern wir jetzt schon zwischen Bundesheer und Zivil­dienst entscheiden können, und zukünftig sollte eine dritte Variante dazukommen, nämlich der Katastropheneinsatz. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Heute wird immer wieder damit argumentiert, dass es unterschiedliche Meinungen ge­geben hat und dass etwa Zivildiener als Drückeberger bezeichnet wurden. (Abg. Wind­büchler-Souschill: Das haben Sie immer gesagt!) – Ich behaupte heute: Es hat nie Zivildienst-Drückeberger gegeben. Früher war das Image schwierig, aber heute hat sich das Image gewandelt und die Zivildiener sind in der Gesellschaft anerkannt.

Daher sollten wir uns, glaube ich, öffnen, und wir sollten versuchen, junge Menschen für die soziale Verantwortung in diesem Staat zu gewinnen. Die jungen Menschen brauchen Chancen. Der Bedarf an Pflegepersonal im Gesundheitsbereich und im Be­hindertenbereich wird steigen. Es geht hier also sehr stark um soziale und gesell­schaftspolitische Verantwortung.

37 Jahre Zivildienst von heute auf morgen auszulöschen, wäre unverantwortlich. Daher ist es, glaube ich, wichtig, dass sich der Zivildienst so entwickelt hat. Das spiegelt auch die Entwicklung der Gesellschaft über diese Jahre wider, und daher entspricht es mei­nes Erachtens den Anforderungen, dass wir den Zivildienst auch in Zukunft so ge­stalten. Unsere Frau Bundesminister leistet Gewähr dafür, und dafür danke ich. Wir wissen, was wir am Zivildienst haben, und wir werden auch zukünftig die Hüter und Be­wahrer des Zivildienstes sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fich­tenbauer. – Bitte.

 

10.14.07

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Vor allem aber: Sehr geschätzte Zu­schauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! Der Staat gehört uns allen. Wie kommen wir also dazu, dass wir erleben müssen, dass aus einer missglückten politischen Laune heraus tragende Säulen der österreichischen Struktur der Sicherheitspolitik und der Sozialversorgung umgeworfen werden? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Bürgermeister Häupl erkennt, dass er die Wahl in Wien verliert, raunt er in ein ta­gespolitisches Medium, dass die allgemeine Wehrpflicht aufzuheben wäre. Und der Verteidigungsminister als folgsamer Apportierer eines „ausgegorenen großartigen poli­tischen Gedankenkonstruktes“ schwenkt in einer Woche vom In‑Stein‑Gemeißelten auf das Gegenteil um. – Das ist die Natur, die die heutige Debatte bestimmt.

Ich bin sehr froh darüber, dass angesichts der kommenden Auseinandersetzung am 20. Jänner das auch von der ÖVP vorgetragen wird und postuliere und halte klar fest: Der Zivildienst ist Wehrersatzdienst! Selbstverständlich argumentieren wir den Zivil­dienst nicht anstelle der Notwendigkeit, die allgemeine Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Die österreichische Bevölkerung muss schon eine Weile absurde Zahlenspielereien in Bezug auf die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die Bereitschaft durch Freiwil­lige und ein gleich qualifiziertes Heer, das noch dazu höchstens so teuer ist wie das jetzige, hinnehmen. Die Absurdität dieser Behauptungen ist bereits allgemein bekannt. Es ist aber eindeutig, dass die Bevölkerung – jedenfalls in diesem Punkt, aber auch all­gemein, weswegen wir zu Recht die Verstärkung der direkten Demokratie einfordern – klüger ist als die Apporteure politischer Wirrnisse. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.)