Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 39

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und wenn man „Die Arbeitslosen von Marienthal“ gelesen hat – das würde ich Ihnen einmal empfehlen –, dann sieht man, wie schrecklich es ist, wenn man langzeitarbeits­los ist und keine Perspektive hat. Warum gehen wir nicht her und bieten diesen Men­schen eine Alternative, eine Perspektive? Wir könnten diese Menschen natürlich nicht zwingen, aber motivieren, indem man ihnen noch etwas draufgibt, diesen Zivildienst anzunehmen, so lange, bis sie eine adäquate Arbeit gefunden haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Das wäre einmal ein progressives Modell, das wäre einmal eine gute Sache. Denn ei­nes ist auch sicher: Wenn jemand ein, zwei, drei Jahre arbeitslos ist und keine Arbeit findet, dann braucht er eine Perspektive. Hier könnten wir etwas Positives tun.

Wir brauchen keinen Zwang! Was wir brauchen, ist ein freiwilliger Dienst, und wir brau­chen vor allem ein schlagkräftiges Heer. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.36


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Da­mit schließe ich die Debatte.

10.36.38Aktuelle Europastunde

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:

„Nein zu höheren EU-Beiträgen mit Faymanns Zustimmung –
Österreich hat genug gezahlt!“

Als erster Redner hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte.

 


10.36.58

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem Herr Bundeskanzler! Wir haben für diese Aktuelle Stunde des­halb dieses so dringende Thema auserkoren, nämlich das Thema „Nein zu höheren EU-Beiträgen“, weil wir sehen, dass gerade jetzt darüber verhandelt und nachgedacht wird, wie man aus den Nettobeitragsländern noch mehr Geld, vor allem Steuergeld, he­rauspressen kann. Wir sagen deshalb dezidiert und selbstbewusst im Interesse der ös­terreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Genug gezahlt für das, was auf eu­ropäischer Ebene derzeit läuft! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist daher auch als ein Appell an Sie, Herr Bundeskanzler, zu verstehen, die Stim­mung der österreichischen Bevölkerung ernst zu nehmen und wahrzunehmen, dass sie gegenwärtig kein Verständnis mehr dafür aufbringt, wie die Mittel auf europäischer Ebene verschwendet werden. Ich appelliere auch an Sie, Herr Bundeskanzler, und vor allem an Ihren Hausverstand, vielleicht auch an Ihr eigenes Gefühl und an Ihren eige­nen Umgang mit Geld. Würden Sie, wenn Sie ein Auto kaufen, das 30 000 € kostet, dem Autohändler auch von vornherein sagen, ich zahle 35 000 €? Würden Sie das ma­chen, Herr Bundeskanzler? Oder verhalten Sie sich deshalb so gönnerhaft, wenn es um das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, weil es nicht Ihr eigenes Geld ist, das Sie da auf europäischer Ebene verjubeln? – Ich ver­mute, dass Sie viel zu wenig Ernsthaftigkeit und viel zu wenig Sorgsamkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, das hart verdiente Geld der Österreicher so effizient wie möglich auf europäischer Ebene zum Einsatz zu bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Gerade in dieser Woche diskutieren wir das Budget für das kommende Haushaltsjahr, und wir sehen, dass Sie neuerlich Schulden machen, dass Österreich auf ein Rekord-


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