Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 40

schuldenniveau zusteuert und Sie auf der Ebene der Bundesregierung nicht wissen, wie wir all diese Ausgaben finanzieren wollen. Und dennoch sagen Sie, Herr Bundes­kanzler, in einem „Kurier“-Interview zu den EU-Beiträgen, die wir zu leisten haben: Sie sind schon gestiegen und werden weiter steigen. – Das heißt, Sie geben einen Frei­brief dafür ab, dass die Nettobeiträge für den EU-Haushalt in den nächsten Jahren bis 2020 weiter angehoben werden.

Das wollen wir vom BZÖ verhindern. Wir wollen, dass Sie darüber nachdenken, um welches Geld es sich handelt und wofür dieses Geld zum Einsatz kommt. Wir stehen ja dazu, als Mitglied der Europäischen Union auch einen Beitrag leisten zu müssen, wir vom BZÖ sind keine EU-feindliche Partei – nein, das sind wir dezidiert nicht! –, aber wir mahnen die Sorgfaltspflicht ein, die jedem EU-Mitgliedstaat zusteht, und wir haben auch die Verpflichtung, darauf zu schauen, dass die Mittel der Steuerzahler bestmög­lich verwaltet werden. Und das vermissen wir aufseiten der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Daher haben wir sehr großes Verständnis für das Verhalten Großbritanniens, dass sie in erster Linie auch um ihr Land kämpfen und kein Verständnis dafür aufbringen, wofür die Mittel verwendet werden.

Wir fordern auch das Vetorecht ein, das Österreich hat, auf den Tisch zu hauen, wenn es darum geht, die Mittel auf europäischer Ebene weiter auszudehnen, wofür viele kein Verständnis mehr haben. Wie kommen denn die Österreicherinnen und Österreicher dazu? – In Österreich muss gespart werden, es gibt Null-Lohnrunden für die Beamten, aber nicht für die Politiker. Bei den Regierungspolitikern werden im kommenden Jahr 1,8 Prozent draufgedoppelt. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür.

Und warum? – Weil wir ja in Österreich unterm Strich immer weniger verdienen, weil der Nettolohnzuwachs sinkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir auch im Wohlstandsranking immer weiter zurückfallen. Natürlich ist das eine Folge einer fehlerhaften EU-Haushaltspolitik, die hier schlagend wird!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat niemand Verständnis dafür, dass die EU-Beamten zukünftig um 8,8 Prozent mehr verdienen. Man sieht und liest, auch in Berichten des Ersten Deutschen Fernsehens beispielsweise, dass eine EU-Sekretärin heute 8 000 € verdient, nicht brutto wie jeder Abgeordnete hier im Hohen Haus, son­dern netto. Netto 8 000 € verdient eine EU-Sekretärin in Brüssel heute! (Ruf beim BZÖ: Ein Wahnsinn!) Dazu kommt, dass da 16 Prozent Auslandszulage dabei sind, dass eine Haushaltszulage dabei ist, dass, wenn ein Kind studiert, 500 € gezahlt wer­den.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Fülle von Zulagen und Privile­gien, die Sie hier in einem Katalog von Bonifikationen finden, die im Grunde niemand versteht, wo ein EU-Beamter, wenn er ein Kind adoptiert, 20 Tage frei bekommt, selbst­verständlich mit 55 Jahren in Pension gehen kann und 85 Urlaubstage im Jahr hat.

Ich frage mich wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemo­kratie, was sagen Sie den Arbeiterinnen und Arbeitern in Österreich? Wie erklären Sie das? Wie erklärt das der Herr Bundeskanzler, der oberste Vertreter der Arbeiterschaft in Österreich? (Beifall beim BZÖ.) Wie argumentieren Sie das Ihren Genossinnen und Genossen gegenüber, die hart arbeiten müssen, ich weiß nicht, 1 300 € im Monat ver­dienen? Eine EU-Sekretärin hat 8 000 € netto, 85 Tage im Jahr frei und geht ohne Ab­schläge mit 55 Jahren in Pension.

Wie erklären Sie das? Das versteht ja niemand! Das ist ja völlig absurd und abgeho­ben, was sich da in Brüssel abspielt. 45 000 Beamte werden von den europäischen Steuerzahlern durchgefüttert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kostet 65 Milliarden €, das ist ja nicht mehr tragbar und finanzierbar. (Beifall beim BZÖ.)