Das hat nichts mit EU-Feindlichkeit zu tun, damit das ein für alle Mal gesagt wird, aber das ist nicht mehr seriös. Das hat ja nichts mehr mit Hausverstand zu tun. Das ist pure Abzocke! EU-Technokraten nehmen die europäischen Steuerzahler aus und zocken ab, wo sie nur können. Das ist die Realität und das unterstützen Sie, indem Sie diesen Technokraten noch einen Freibrief ausstellen, Herr Bundeskanzler. Das wollen wir verhindern. Das wollen wir unterbinden. Das heißt: Genug gezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Da Sie auch auf die Finanztransaktionssteuer so stolz sind, erwarte ich mir, Herr Bundeskanzler, dass Sie bei den Verhandlungen auch erreichen, dass die Nettobeiträge Österreichs in Zukunft sinken und nicht gleichbleiben. Sie müssen sinken, denn wenn zusätzliche Gelder über die Finanztransaktionssteuer eingenommen werden, dann muss das auch der Steuerzahler in Österreich spüren, indem die Nettobeiträge sinken. Das erwarten wir uns von Ihnen, Herr Bundeskanzler! Das wäre ein Erfolg bei den Verhandlungen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Es ist ja schon längst so – und Sie wissen das –, dass all diese Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht fruchten – ob das jetzt die Nettobeiträge für den Wohlstandsausgleich auf europäischer Ebene betrifft, ob das jetzt die Rettungsschirme betrifft oder die Griechenlandhilfe, jetzt neuerlich das dritte Hilfspaket für Griechenland. Es gibt ein drittes Hilfspaket mit 30 Milliarden €, während die Griechen wirklich leiden, nichts davon haben und ausschließlich die Banken profitieren.
Herr Bundeskanzler, auch als oberster Genosse, wie können Sie das unterstützen, dass die ganzen Banken, nur die Banken profitieren, die Bankdirektoren Bonifikationen erhalten und die eigentlichen Profiteure dieser Krise sind? Wie können Sie das der Bevölkerung als „Rettung“ verkaufen? Das ist keine Rettung, die Sie hier betreiben, sondern Sie verkaufen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Österreichs! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Realität! Und das sollten Sie überdenken. (Beifall beim BZÖ.)
Also es läuft sehr viel falsch in der Europäischen
Union. Das hat nichts mit EU-Feindlichkeit zu tun, sondern das hat mit dem
Hausverstand zu tun. Den Griechen wird
nicht geholfen, auch den Spaniern wird nicht geholfen. Wo ist die
Solidarität mit 350 000 Spanierinnen und Spaniern, meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die ihre Wohnungen
verlassen müssen, weil die Banken die Mieten fällig stellen? Wo ist
da Ihre Solidarität? Wo sind diese Gutmenschen, die immer gegen alles auf
dieser Welt auftreten, was ungerecht ist?
Das ist pure Ungerechtigkeit! Die Banken profitieren – und Sie sind die größten Unterstützer der Bankenmafia. (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: „Unterstützer der Bankenmafia“ ist nicht okay!)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
10.47
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zur Entwicklung der Europäischen Union, zum Finanzrahmen und damit zum Beitrag Österreichs doch sagen, dass wir heute in der Bundesregierung neuerlich einen Bericht des Sozialministers bekommen haben, nach dem der Beschäftigungsstand, die Anzahl der Beschäftigten noch immer zunimmt. (Abg. Strache: Aber nicht bei den österreichischen Arbeitnehmern!) Während es betreffend Arbeitslosigkeit einzelne Gruppen gibt, die uns durchaus Sorgen bereiten, auch in Österreich, ist im eu-
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