Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 42

ropäischen Vergleich ganz klar, dass Österreich weiterhin zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der geringsten Jugendarbeitslosigkeit gehört. (Abg. Mag. Schatz: Was ist mit der wachsenden Zahl an Teilzeit?)

Aber warum sage ich das mit der Zunahme der Beschäftigung? – Weil die Zunahme der Beschäftigung nicht nur etwas mit Produkten zu tun hat, die wir in Österreich er­zeugen und in Österreich verkaufen, oder mit Dienstleistungen, die wir ausschließlich in Österreich und für Österreicher leisten, sondern weil natürlich diese Wirtschaftsleis­tung – und, Herr Bucher, das müssen wir den Leuten, wenn es fair sein soll, auch ge­meinsam verstärkt sagen –, weil diese Produkte, die wir erzeugen und exportieren, auch jemanden brauchen, der sie kauft, und weil die Dienstleistungen, die wir im Tou­rismus und anderswo erbringen, auch davon abhängig sind, ob sich das die Menschen in Europa leisten können oder nicht. (Abg. Bucher: Davon habe ich nicht gesprochen!)

Daher, wollte ich sagen, bekommen wir viel zurück, wenn wir an einem Europa mitwir­ken, in dem die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt, sondern zurückgeht und in dem die Leute ordentlich leben können, auch Kaufkraft haben, sich auch etwas leisten kön­nen. (Abg. Kickl: Das wollen Sie mit unseren Mitgliedsbeiträgen fördern?!) Das nützt letztlich der österreichischen Wirtschaft und den jungen Leuten, die auf der Besucher­galerie sitzen, wenn sie einmal Arbeit in einem Bereich finden, der mit Export zu tun hat. Immerhin jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich hat entweder direkt oder indirekt mit Export zu tun.

Das sollten wir den Leuten nicht verschweigen. Im Gegenteil! Wir müssen diesen Zu­sammenhang, dass ein starkes Europa auch der österreichischen Wirtschaft nützt, viel deutlicher kommunizieren. Sie und ich, alle loben die Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Klein- und Mittelbetriebe haben aber auch in Österreich eine starke Abhängigkeit davon, wie sich die Industrieunternehmen entwickeln, weil viele dieser Klein- und Mittelbetriebe direkt oder indirekt mit Industrieunternehmen zusam­menarbeiten oder für Industrieunternehmen arbeiten.

Gerade die Industrie hat deutlich und mehrfach ganz klar gemacht, dass ein starker Wirtschaftsstandort Europa die einzige Möglichkeit ist, auch Rahmenbedingungen für einen starken Industriestandort Europa zu schaffen.

Dieser starke Industriestandort Europa entsteht nicht, indem wir weniger auf europäi­scher Ebene zustande bringen, sondern indem wir mehr auf europäischer Ebene zu­stande bringen. Und das gilt natürlich auch für den Finanzrahmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum, sehr verehrte Abgeordnete, ist ein Finanzrahmen, der über sieben Jahre geht, besser als ein Finanzrahmen, der vielleicht provisorisch um jeweils ein Jahr verlängert wird? – Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, dass jemand, der etwas mittelfristiger und nachhaltiger denkt, nicht damit einverstanden sein kann, dass wir uns von Jahr zu Jahr mit irgendeinem krückenhaften Budget, mit einem Provisorium in das nächste Jahr bewegen, um zum Beispiel Projekte wie den Brenner-Basistunnel anzugehen, der für Österreich verstärkt mit Zahlungen aus der Europäischen Union ansteht und ver­stärkt von der Planungsleistung bis zur Bauleistung in der nächsten Periode in Angriff genommen werden soll. Wieso sollten wir davon profitieren, wenn nur ein proviso­risches Budget zustande kommt? (Abg. Dr. Moser: Darum ist er problematisch, der Brenner-Basistunnel!)

Ganz im Gegenteil! Wir müssen dann jedes Jahr schauen, ob das noch im Budget steht, und ich wüsste gerne, wer bei einem Tunnelbau, bei einem Infrastrukturprojekt dann einfach abbricht. Das heißt, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, Absehbarkeit für wirtschaftliche Entwicklungen in allen Bereichen, auch für Lehrwerkstätten, ist nötig. Eine Finanzierung für ein Jahr für eine Lehrwerkstatt zu bekommen, das ist zu wenig.