Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 43

Man braucht bei so einem Projekt einen längeren Atem. Daher muss es oberstes Ziel sein, dass dieser Finanzrahmen zustande kommt – das ist die erste Priorität –, und nicht ein Veto Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher habe ich auch nicht verstanden, was Sie mit „Veto einfordern“ meinen. Wir ha­ben, so wie jeder andere in der Europäischen Union, ein Vetorecht. (Abg. Bucher: Ich habe es eingefordert bei Ihnen!) – Ja, bei mir eingefordert. – Das brauchen Sie deshalb nicht, weil jedes Land und jeder Regierungschef, der in den Verhandlungen dabei ist, die Möglichkeit hat, zum Schluss zu sagen: So, aufgrund meiner Forderungen, die nicht erfüllt sind, kann ich hier nicht mitwirken.

Aber was soll daran so positiv sein? – Sie haben das so dargestellt, als wäre das eine Frage des Mutes. Aber was ist daran so mutig, wenn zum Schluss nichts zustande kommt? Wer profitiert eigentlich davon?

Nehmen wir einmal die Frage des provisorischen Budgets! Die Einzigen, die ihren Ra­batt im Primärrecht haben, und damit einen hohen Betrag, ist UK. Also gut, sie haben einen Rabatt im Primärrecht zur Verfügung und haben diesen auch in einem provisori­schen Budget fixiert.

Aber was ist mit unseren Rückflüssen? – Wir haben eine Reihe von Rückflüssen, für die gesetzliche Grundlagen notwendig sind. Und dann schaffen wir ein provisorisches Budget und hoffen, dass gerade für den ländlichen Raum, zweite Säule, die uns so wichtig ist, die Gesetze verlängert werden, oder jene Gesetze, die überhaupt ablaufen, einen Großteil unseres Rabatts betreffen? Warum sind wir da so sicher, dass, wenn nichts zustande kommt, genau diese Gesetze, die dann uns zugutekommen sollen, von den anderen unterstützt werden?

Tatsächlich ist es so, dass kein Land – auch Österreich, auch ich als Regierungschef nicht –, die Möglichkeit, nicht zuzustimmen, aus der Hand gibt. Das Interesse – und das muss noch viel deutlicher herausgestrichen werden – muss aber sein, dass etwas zustande kommt.

Die Arbeitslosigkeit steigt in Europa. Wenn wir, was ich mir sehr wünschen würde, ver­stärkt Maßnahmen, gerade bei der Beschäftigung, bei der Infrastruktur, bei der For­schung, bei der Entwicklung verlängern, oder, siehe Berufsausbildung, sogar etwas Neues schaffen, dann braucht das zumindest einen siebenjährigen Zeitraum – und nicht ein jährliches Dahingewurstel.

Daher bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Forderungen, den Rabatt für Öster­reich, der im Kommissionsvorschlag ja verschwunden ist (Abg. Bucher: Seltsamerwei­se!), wieder zum Leben zu erwecken – er ist ja im dortigen Vorschlag nicht mehr zu finden –, berechtigt sind. Und wir wollen begründen, warum wir diesen Rabatt für Ös­terreich wollen. (Abg. Bucher: Aber nicht einen Kommissar!)

Wir wollen uns aber als zweite Priorität gerade in jenem Punkt, wo es so wenige Für­sprecher gibt, nämlich für den ländlichen Raum, als Österreicherinnen und Österrei­cher besonders für diese sogenannte zweite Säule starkmachen. Und ich möchte Ih­nen sagen, warum: Es gibt doch in der Landwirtschaft – und da reden wir immerhin von rund 40 Prozent des Budgets – die Unterstützung betreffend den Preis. Da gibt es so viele große Länder, die diese Säule um jeden Preis verteidigen. Da ist eine starke Lo­komotive in Europa erkennbar.

Aber im zweiten Bereich, dort, wo es um unsere Bergbauern und um unsere Biobauern geht, sind wir ziemlich alleine. Da haben wir wenige Verbündete, da gibt es kaum je­manden, der das so verteidigt wie wir. Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Ver­handlungen sagen sollten, die Bergbauern in Österreich leisten Gewaltiges, der ländli­che Raum ist entscheidend für Österreich, für die politische und wirtschaftliche Ent­wicklung, für die Seele Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)