Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 44

Und der biologische Landbau ist die Zukunft nicht nur Österreichs, sondern der biologi­sche Landbau ist auch die Zukunft Europas. Daher ist es ein europäisches Anliegen, diese Entwicklung massiv voranzutreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abge­ordneten Dr. Moser und Dr. Pirklhuber.)

Also werden diese Verhandlungen hart werden, weil einerseits die gesamteuropäi­schen Interessen zu besprechen und zu diskutieren sind, auch vieles zu erkämpfen ist, und andererseits natürlich die jeweiligen nationalen, wo zum Schluss zusammenge­rechnet wird, wer wie viel von seinem BIP oder von dem leistet, was er sich aufgrund der Datenlage auch leisten kann.

Klar ist: Österreich steht gut da – von der Beschäftigungssituation, von den wirtschaftli­chen Daten, von dem, was wir erwirtschaften, von dem, was wir gemeinsam in diesem Land leisten. (Abg. Bucher: Vom Schuldenstand?!) Wir sind die Besten, und daher ist natürlich anzunehmen, dass die Schwächeren bei diesem Budget mehr als die Stärks­ten bekommen. Aber ich bin trotzdem froh darüber, als Regierungschef eines starken Landes in diese Verhandlungen zu gehen.

Ich habe lieber die Mühen und die Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen oder vielleicht auch Monaten – niemand weiß, wann der Finanzrahmen wirklich abge­schlossen wird –, ich habe lieber die Konflikte und die Diskussionen darüber, dass ein starkes Land wie Österreich natürlich nicht so viele Befürworter hat, die uns gerne zu­sätzlich etwas geben wollen, dass wir dort um unsere Interessen auch kämpfen wer­den, das ist mir allemal lieber, als wir würden als ein Land in die Verhandlungen gehen, das irgendwie aus der Euro-Zone ausschert oder Spekulationsobjekt für viele ist, wie das manche Parteien auch in diesem Haus vertreten.

Daher: Eine starke Vertretung Österreichs für ein starkes Europa nützt beidem – der Entwicklung in unserem Land und der Entwicklung Europas. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde laut § 74b Abs. 2 in Verbindung mit § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.

 

10.58.56

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, danke für das klare und sachliche Zurechtrücken der Tatsachen. Das brauchen wir hier, das muss man immer wieder sagen und immer wieder deutlich und laut sagen, denn es gibt hier herinnen, wie wir gehört haben, sehr unterschiedliche Meinungen. Das Motto des BZÖ heute scheint ja zu sein: Jeder für sich.

Egoismus und Inseldenken, meine Damen und Herren, sind immer schon schlechte Berater gewesen. Österreich gehört heute zu den modernsten, zu den wohlhabendsten und leistungsstärksten Staaten der Welt. Und warum? – Weil wir die Chance genutzt haben, die uns der europäische Einigungsprozess geboten hat.

Eine einfache Rechnung reicht, um das zu belegen. Der Herr Bundeskanzler hat schon davon gesprochen: Der allergrößte Teil unseres EU-Beitrages fließt wieder nach Ös­terreich zurück, nämlich in die Landwirtschaft, in die Bildung, in Infrastrukturprojekte, in Forschung und dergleichen. Netto zahlen wir also 0,2 Prozent unseres BIP an die EU. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)