Parlamentarische Materialien

Unabhängig davon lässt unsere EU-Mitgliedschaft die österreichische Wirtschaft aber jährlich um das Fünffache – um das Fünffache – dieses Betrages wachsen. Wer also netto mit brutto vergleicht, der rechnet einfach falsch und denkt viel zu kurz.

Österreich profitiert als exportorientiertes Land wie kaum ein anderes Land in Europa von der EU. Die EU sichert uns einen riesigen Binnenmarkt, den wir für den Absatz unserer Produkte brauchen, die EU stabilisiert und demokratisiert unsere östlichen und südlichen Nachbarn, und sie sorgt für europaweite Mindeststandards in Umwelt- und Sozialfragen.

Wer Kosten und Nutzen der EU ehrlich berechnen will, der muss auch diese Faktoren berücksichtigen, der muss auch diese Faktoren miteinbeziehen. Dann wird man erkennen können, dass der Gewinn ungleich viel höher ist als der Beitrag, den wir leisten.

Aber eines ist auch klar: Österreich ist zwar bereit, einen angemessenen Beitrag zu leisten, aber der Haushalt, in den wir einzahlen, muss bestimmte Bedingungen und Standards erfüllen. Der neue Finanzrahmen der EU muss so aufgestellt werden, dass die Gelder effizient und effektiv genutzt werden, um diese großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, meistern zu können. Das heißt, Forschung und Bildung gehören gefördert, das Gleiche gilt für die transeuropäischen Infrastrukturprojekte und natürlich für nachhaltige Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen. Dabei denke ich besonders an die Jugendgarantie, worüber wir hier schon oft gesprochen haben. Österreich ist diesbezüglich ein Vorbild. Wir sollten den Jugendlichen in Europa versprechen, dass sie vier Monate nach Abschluss ihrer Schulbildung einen Arbeitsplatz erhalten. Das kostet sicher kurzfristig Geld, aber langfristig bewahrt uns dieses Geld vor einer sozialen Katastrophe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität, wenn alle Mitgliedsländer auf ihre Rabatte verzichten und dieses Geld zum Beispiel der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widmen würden (Abg. Kickl: Kann das sein, dass Sie die Linie des Kanzlers konterkarieren?), so wie das der Bundeskanzler auch schon vorgeschlagen hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zum ländlichen Raum. – Der ländliche Raum – das hat der Herr Bundeskanzler auch schon gesagt – muss gefördert werden. Wir brauchen ein breites Versorgungssystem des ländlichen Raumes. Das geht von einem Ausbau der Kinderbetreuung hin bis zum Breitband-Internet im ländlichen Raum.

Das heißt, es müssen alle Menschen profitieren, seien es jene, die in der Stadt leben, oder jene auf dem Land. Dennoch muss auch der EU-Haushalt seinen Teil dazu beitragen, die Staatsschulden zu senken. Eine Möglichkeit zum Beispiel wäre auch die Deckelung der Großbauern-Förderung. Dadurch könnten Millionen eingespart werden, ohne einen einzelnen Arbeitsplatz zu gefährden.

Ich denke, wir könnten auch wieder gemeinsam weiterarbeiten an der Finanztransaktionssteuer. Elf Länder sind bereit, diese einzuführen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir weiterkämpfen, sodass mehr Länder daran teilnehmen, wenn mehr Länder diese Finanztransaktionssteuer einführen würden, dann wäre das doch eine konstruktive und integrierende Politik, die gut für Österreich und gut für die Sanierung unserer Haushalte ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 45