Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 46

persönlichen Wertschätzung, die ich nach wie vor für Sie hege, muss ich sagen: Bei dem, was Sie heute wirr und unlogisch und populistisch vorgetragen haben, wundert es mich nicht, dass Ihnen nicht nur die Wähler, sondern auch Ihre eigenen Mandatare davonlaufen. (Rufe beim BZÖ: Na, na, na!)

Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher gehören zu jenen, die am meisten von der EU-Mitgliedschaft profitieren. Wir gehören zu den Gewinnern, und ich werde versuchen, das jetzt anhand eines einfachen Rechenbeispiels – einfach gehalten, da­mit auch das BZÖ es nachvollziehen kann – darzustellen.

Aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft ist die Wirtschaft durch die Mitgliedschaft jährlich um 0,4 bis 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts zusätzlich gewachsen. Das sind während der gesamten Mitgliedschaftsperiode etwa 10 Prozent. Diese 10 Prozent, um­gelegt auf ein Bruttonationalprodukt von grob 300 Milliarden, sind 30 Milliarden. Wenn man für diese 30 Milliarden eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent – das ist jetzt sehr konservativ und sehr zurückhaltend – in Anschlag bringt, bedeutet das Mehr­einnahmen für den Staat und damit für die Österreicherinnen und Österreicher von jährlich 12 Milliarden durch die EU-Mitgliedschaft. Wenn ich in Abzug bringe, was wir netto in das EU-Budget einzahlen, im Schnitt um die 700 Millionen, dann heißt das, wir können aufgrund der Mitgliedschaft in der EU für österreichische Anliegen jährlich etwa 11,3 Milliarden € mehr – das ist schon ein ordentlicher Batzen – einsetzen.

Jetzt frage ich dich, Kollege Bucher: Wenn du 500 € zu veranlagen hast, wo kannst du das tun, um am Jahresende 11 300 € zurückzubekommen? – Nicht einmal bei meiner Bank! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!) In der EU-Mitgliedschaft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !)

Das ist der Grund, lieber Kollege – einfach nachrechnen!, mitschreiben, nachrechnen (Abg. Mag. Stefan: Das haben wir schon! Es ist falsch!) und mir recht geben, es geht nicht anders –, das ist der Grund dafür, dass wir mehr EU wollen, dass wir auch bereit sind, mehr zu zahlen, wenn es notwendig ist, weil Österreich mehr profitiert, weil die Österreicherinnen und Österreicher besonders profitieren. Das ist gerade für die jun­gen Menschen sehr wichtig.

Es geht nicht darum, und das müsst ihr auch einmal verstehen – ihr versteht es ja, ihr wollt es einfach aus Populismus nur nicht zugestehen –, es geht nicht darum, ob wir mehr zahlen, sondern darum, wofür diese Mittel eingesetzt werden. (Abg. Bucher: Ei­ne Sekretärin kriegt 8 000 netto!) Kollege Bucher, ja, ich habe zugehört, es war trotz­dem nicht richtig, aber was ich jetzt sage, mag vielleicht erhellend sein, auch für dich. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Bucher, was wir von den EU-Institutionen verlangen, ganz konsequent verlan­gen, ist, dass sie einerseits sparsam und kostenbewusst budgetieren und andererseits dem Prinzip des Better Spending entsprechen, das heißt, die Mittel klug und richtig einsetzen. Was heißt „klug und richtig einsetzen“? – Impulse für Wachstum und Be­schäftigung zu geben!

Die Europäische Union hat sich dabei an der Strategie 2020 zu orientieren, die hof­fentlich allen bekannt ist. Der Fokus dieser Strategie liegt auf der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, auf der Sicherung der Jugendbeschäftigung, auch für die Jugendlichen mit Migrationshintergrund – ein wichtiges Thema in Europa – und auch darauf, die Investitionen in Bildung und Forschung und Innovation zu gewähr­leisten. Wir wollen eine wissens- und innovationsorientierte Wirtschaft, die zweierlei vermag: erstens im Wettbewerb zwischen den USA und Asien zu bestehen – eine der großen Herausforderungen – und zweitens jene notwendigen Sozialleistungen zu fi-