Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 47

nanzieren, auf die wir in Europa durchaus stolz sein können. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Was wollen wir von unserer Wirtschaft in Österreich? – Wir wollen, dass das EU-Bud­get auch die ländliche Entwicklung unterstützt – der Herr Bundeskanzler hat das dan­kenswerterweise sehr klar gesagt –, und ich halte auch viel von der Idee des Bundes­kanzlers und der Regierung, dass wir sämtliche Rabatte, die es jetzt gibt, in einen Fonds einbringen – das wären 7 Milliarden – und daraus kraftvoll Impulse für die Ju­gendbeschäftigung finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzei­chen.)

Mit einem Wort (Abg. Strache: Vielleicht noch einen Schlusssatz, Herr Ikrath!): Wir wollen ein Europa, das Wachstum, das Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit si­cherstellt. Was wir nicht brauchen, ist der Populismus des BZÖ, und wir werden auch kein Veto brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.09

Präsident Fritz Neugebauer: Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Das sind keine Blockredezeiten, sondern die Redezeit jedes einzelnen Redners/jeder einzelnen Rednerin ist mit 5 Minuten begrenzt.

Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

11.10.24

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute im Zuge seiner Ausführungen dargelegt, dass wir neue, zusätzliche Arbeits­plätze in Österreich haben. – Ja, vollkommen richtig, aber reden Sie doch mit Ihrem Parteifreund und Landeshauptmann Niessl im Burgenland, der wird Ihnen bestätigen, dass alle neuen Arbeitsplätze im Burgenland im letzten Jahr leider Gottes von keinem Österreicher besetzt worden sind, sondern zu 100 Prozent von osteuropäischen Ar­beitskräften, die auch günstiger und billiger arbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vi­limsky: Richtig!)

Es findet ein Verdrängungsprozess statt, der dazu führt, dass wir trotz mehr Arbeit eine höhere Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben und leider Gottes immer mehr Österrei­cher in der Arbeitslosigkeit landen.

Sie haben heute auch gesagt, Österreich stünde gut da. Also ich muss sagen, bei al­lem Respekt: Rekordstaatsverschuldung, Rekordsteuerbelastung in Österreich, eine Arbeitslosigkeit, die leider Gottes dramatisch ansteigt, wenn man alle Bereiche hinzu­zählt, nämlich auch die Schulungsbereiche und natürlich auch die Frühpensionisten, die zwangsweise in Pension geschickt werden und daher ohne Arbeit dastehen, und eine Rezession, die vor der Tür steht – all das beunruhigt Sie offensichtlich gar nicht. Alles eitel Wonne, wie Sie heute darzustellen versucht haben.

Man muss schon auch sagen, Herr Bundeskanzler, dass Sie in den letzten Tagen an­gekündigt haben, dass sich die EU-Beiträge Österreichs erhöhen werden, dass wir da­mit rechnen müssen, dass wir künftig höhere Beiträge zu zahlen haben werden. Damit haben Sie wieder einmal klar aufgezeigt, auf welcher Seite Sie stehen. Immer dann, wenn von der Europäischen Union irgendeine Begehrlichkeit zum Nachteil der öster­reichischen Bevölkerung kommt, sind Sie der Erste, der draufspringt, anstatt endlich das zu tun, was die österreichische Bevölkerung von Ihnen erwartet und erwarten kön­nen muss, nämlich dass sich der Bundeskanzler endlich auf seine Hinterfüße stellt und die österreichischen Interessen vertritt (Beifall bei der FPÖ), dass er endlich auch fest­hält, dass diese hohe Steuerlast, die wir in Österreich heute erleiden müssen, die die Bürger zu bezahlen haben, zu erwirtschaften haben, dass diese österreichischen Steu­ergelder für die Menschen in Österreich, für die Landsleute eingesetzt werden!