Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 48

Wir haben Bedarf in so vielen Bereichen. Hier im Land muss investiert werden, in die Bildung, wo wir Nachhaltigkeit und Verbesserungen schaffen müssen, in Innovation, in Forschung, in Arbeitsmarktinitiativen, überall dort wären Investitionen notwendig, in Bauprojekte, die anstehen, in Infrastrukturbereiche et cetera. Aber nein! Zu den hohen Beiträgen, die wir jährlich leisten – und es sind, bei aller Wertschätzung, über 3,6 Mil­liarden €, die wir Österreicher jährlich brutto an die Europäische Union an Beiträgen zahlen –, sagen Sie nur, wir bekommen ja ein bisschen etwas zurück. Das ist doch ei­ne Milchmädchenrechnung! Die 800 Millionen €, die wir netto zahlen – netto! –, wären doch besser in Österreich aufgehoben. Wir bräuchten sie etwa im Bereich Landwirt­schaft oder anderswo. (Beifall bei der FPÖ.)

ÖVP-Vizekanzler Spindelegger hat letzten Samstag ja wenigstens einmal den Begriff „Veto“ gegen das Budget in den Mund genommen. Das wäre wichtig, und natürlich braucht es Mut und Charakter, sich gegen solche Begehrlichkeiten der EU-Bürokratie zur Wehr zu setzen. Leider kann ich diese Ankündigung nicht ernst nehmen, denn im­mer dann, wenn der Herr Vizekanzler einmal ein bisschen Mut gezeigt hat, ist er gleich zusammeng’staucht worden, unlängst erst wieder von Herrn Juncker und anderen. Er war dann eigentlich gleich wieder auf Spur und hat auch wieder schön funktioniert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber auch nicht verwunderlich, dass Herr Spindelegger sich auf Ebene der Europäischen Union nicht durchsetzen kann, hat er doch in der eigenen Partei schon Schwierigkeiten genug, wenn man sich anschaut, wie in Wahrheit Erwin Pröll die Linie vorgibt.

Aber eines steht fest: Die Österreicher erwarten sich von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass die Nettobeiträge oder Bruttobeiträge sinken, und zwar deutlich sinken! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt keine Veranlassung, bei einer Rekordverschuldung, die wir heute haben, bei ei­ner Rekordsteuerbelastung, bei Problemen auf dem Arbeitsmarkt mit steigender Ar­beitslosigkeit, bei einer drohenden Rezessionsentwicklung so hohe Beiträge in dieses Konstrukt zu zahlen, zumal wir wissen, dass in Brüssel eine EU-Tintenburg sitzt, dass dort unglaubliche bürokratische Prozesse vor sich gehen, dass sogar der Europäische Rechnungshof dargelegt hat, dass über 20 Prozent dieser Beiträge missbräuchlich ver­wendet werden, in dunklen Kanälen versickern. Also von „Effizienz“ – ein Begriff, der in diesem Zusammenhang immer wieder bemüht wird – ist da keine Spur.

Genau das erwarten sich die Menschen, und wir Freiheitlichen sind den Österreichern im Wort. Wir wollen nämlich nicht, dass wir Österreicher weiter entsorgt werden und weiterhin Nachteile haben, dass weiterhin Milliarden österreichischer Steuergelder in Richtung der Bankspekulanten fließen. Genau dafür sind Sie nämlich verantwortlich, Sie sind der Hampelmann der Bankspekulanten, Herr Bundeskanzler! Sie vertreten heute die Interessen jener, die diese Krise verursacht haben, anstatt dort endlich die Konsequenzen zu ziehen, eine Bankenkonkursordnung sicherzustellen (Beifall bei der FPÖ), anstatt endlich sicherzustellen, dass jene Manager, die als Brandstifter diesen Schaden am Finanzmarkt angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie leben Solidarität mit den Bankspekulanten, die diesen Schaden angerichtet haben, und nicht mit den eigenen Bürgern und schon gar nicht auch mit den griechischen oder por­tugiesischen Bürgern.

Ich sage daher zum Abschluss: Wir werden, nachdem Sie uns auch den ESM mit rot-schwarz-grüner Zustimmung aufgebürdet haben, immer wieder klar und deutlich her­vorkehren, was sich die Menschen erwarten: Nettobeiträge zu senken, österreichische Interessen in Europa durchzusetzen, Griechenland endlich aus der Eurozone zu ent­lassen, anstatt die Entwicklung zur Schuldenunion voranzutreiben, wie Sie das getan haben! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)