Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 49

Das erwarten sich die Menschen, weil sie eine friedliche Zukunft Europas und nicht eine unfriedliche Entwicklung erleben wollen, die jetzt durch die Schuldenunion ange­brochen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

11.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

11.17.00

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, bitte schon bei der Wahrheit bleiben! Der Beitrag Österreichs in die Europäische Union betrug 2011 2,7 Milliarden €. Von über 3 Milliarden € kann keine Rede sein. Die Nettobeiträge Ös­terreichs (Abg. Strache: 3,6!) – ich habe es hier, ich kann es Ihnen zeigen – lagen im Durchschnitt der letzten Jahre bei 560 Millionen €.

Wenn man jetzt vergleicht, weil Sie so auf die Banken schimpfen und auch Herr Bu­cher so auf die Banken geschimpft hat: Wir haben in Österreich jedenfalls bereits fünf­einhalb Milliarden € für die österreichischen Banken in den Sand gesetzt, und ein Zehntel davon jährlich macht der Nettobeitrag Österreichs an die Europäische Union mit hohem Mehrwert aus. (Beifall bei den Grünen.) Ich würde gerne dafür plädieren, dass wir in diesem Hohen Haus endlich einmal eine sachliche Debatte über den EU-Haushalt führen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, der EU-Haushalt ist eine hassenswerte Zwangsabgabe, so wird er jedenfalls gesehen. Ich sehe das nicht so. Er wird auch gesehen als ein Festival nationaler Inter­essen, und genau das können wir bei dieser Debatte hier in diesem Hohen Haus ver­folgen.

Wenn der Herr Bundeskanzler gemeint hat, er könne sich höhere Beiträge vorstellen, so sehe ich das als einen Schritt in eine richtige Richtung. Aber auf der anderen Seite muss man dann sehen, dass postwendend Herr Staatssekretär Lopatka sofort ausge­ritten ist und gesagt hat, erstens muss der Briten-Rabatt erhalten bleiben, zweitens darf es keine Kürzungen bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung geben, und drittens müssen wir mehr sparen, mehr als das, was die zypriotische Präsidentschaft vorsieht, nämlich 50 Milliarden.

Ich verlese aus der österreichischen Position: Österreich begrüßt den Ansatz der Präsi­dentschaft, Kürzungen im Vergleich zum EK-Vorschlag vorzunehmen. Allerdings kön­nen die vorgeschlagenen 50 Milliarden lediglich ein erster Schritt in die richtige Rich­tung sein, dem weitere folgen müssen. – Zitatende. (Abg. Dr. Pirklhuber: So schaut’s aus!)

Sie, Herr Bundeskanzler, und auch Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, wol­len bei einem gesamten Finanzrahmen über die gesamte Periode von rund 1 000 Mil­liarden € gemeinsam mit den Nettozahlern Kürzungen in der Größenordnung von 100 Milliarden € erreichen. Der gesamte Finanzrahmen macht ja jährlich überhaupt nur 130 Milliarden € aus. Das ist ein Tropfen auf einem heißen Stein dafür, dass sich die Europa-2020-Strategie eine Reihe von Zielen im ökologischen Bereich, im sozialen Bereich, im Beschäftigungsbereich gesetzt hat; Beispiel: Abbau der Armut um 20 Mil­lionen Menschen. Da sehen wir einen Anstieg!

Sie müssen mir schon erklären, wie das gehen soll, Herr Bundeskanzler oder meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie sagen, Sie wollen weniger einzahlen und mehr haben. Das ist die Quadratur des Kreises. Ja das wird nicht gehen! Das ist letzt­endlich auch nicht mehr als eine erbärmliche Haltung zum EU-Haushalt, wie wir sie von Herrn Strache auf der einen Seite und von Herrn Bucher auf der anderen Seite er­klärt und präsentiert bekommen haben. (Beifall bei den Grünen.)