Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 50

Es ist keine Rede davon, dass zur Einhaltung der Europa-2020-Strategie im Europa­haushalt eigentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen müssen: für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die Erreichung der ökologischen Ziele, aber auch dafür, dass wir aus der Rezession herauskommen.

Es ist keine Rede davon, dass wir innerhalb des EU-Haushaltes substanzielle Um­schichtungen brauchen. Immer noch steht ein erheblicher Teil – derzeit rund 40 Pro­zent – für den Agrarsektor zur Verfügung. Da buttern wir Direktzahlungen in einem un­erträglichen Ausmaß in die Agrarindustrie hinein. Das muss ein Ende haben! Diese Gelder müssen in den Europäischen Sozialfonds, der schon seit Oktober kein Geld mehr hat, umgeschichtet werden, zur Bekämpfung der Armut, der Arbeitslosigkeit, für die Bildung, für die Forschung, für nachhaltiges Wachstum, aber auch für den ländli­chen Raum – aber nicht nur für die Agrarpolitik im ländlichen Raum, nein, für alle Men­schen im ländlichen Raum. (Beifall bei den Grünen.) Das heißt auch: Verwendung der Mittel für Altenpflege, für Kinderbetreuung und dergleichen mehr.

Effizienzsteigerungen – selbstverständlich, keine Frage, aber wir müssen uns auch die Finanzierungsseite anschauen. Wir haben ja jetzt mit der Finanztransaktionssteuer in Wirklichkeit ein Mittel, wo wir einen eigenen EU-Beitrag schaffen könnten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Teile der Finanztransaktionssteuer in den EU-Haushalt hineinflie­ßen würden. Und dann würden wir zusammen mit den Umschichtungen zu einer Win-win-Situation kommen.

Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Vetokeule schwingen, so begeben Sie sich auf eine Seite mit David Cameron und der FPÖ; Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen der FPÖ, und das ist eine Schande. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: „Bravo“!)

11.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

11.22.24

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn mein Vorredner von den Grünen für mehr Zahlungen Österreichs an die EU ein­tritt und jetzt auch noch die Kinderbetreuung europäisieren möchte, dann mag das ein bisschen merkwürdig klingen, aber es ist nicht wirklich relevant. (Abg. Mag. Ross­mann: Das habe ich nicht gesagt!)

Kollege Ikrath kommt jetzt gerade herein, daher: Ich hoffe nur, lieber Kollege, dass nie­mand aus der EU-Kommission bei deiner Rede mitgehört hat, denn dann brauchen wir gar nicht mehr verhandeln zu gehen. Wir haben gerade ein kleines Pflänzchen öster­reichischen Selbstbewusstseins in der Europäischen Union gehört, und zwar von Staatssekretär Lopatka, dann auch von Außenminister Spindelegger – ich glaube, das sind immer noch Parteikollegen von dir –, die ein Veto zumindest in den Raum gestellt haben. Das heißt, dass wir unseren Rabatt und auch noch die eine oder andere zu­sätzliche Unterstützung für Österreich haben wollen, ansonsten wird man, zumindest möglicherweise – das ist ohnehin schon sehr relativ –, dem EU-Budget nicht zustim­men. So weit, so gut. Das könnte man unterstützen, denn man braucht ja zuerst einmal eine Verhandlungsposition. Ob man das dann am Ende gerne macht oder nicht, ist et­was anderes, aber man muss ja einmal in Verhandlungen hineingehen, um die Pflöcke abzustecken, wenn man etwas erreichen will. Aber da kommt dann der Kollege Ikrath hier heraus – von derselben Partei wie der Herr Außenminister – und sagt: Na ja, gar keine Rede von Veto, sondern – ich zitiere –: Wir wollen oder sollen mehr zahlen, und dieses Geld soll nur gut eingesetzt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also wie ist denn das jetzt? Wie ist denn die Verhandlungsposition? Der Herr Bundes­kanzler hat auch schon ein bisschen gesagt: Was soll das mit dem Veto? – Ich frage