Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 51

Sie jetzt wirklich: Sie gehen in wichtige Verhandlungen, in denen es darum geht, die In­teressen Österreichs optimal zu vertreten. Wir haben schon einen EU-Kommissar, der mitgestimmt hat, als es darum ging, den Rabatt Österreichs zu streichen. Aber jetzt kommt die österreichische Bundesregierung, es kommen die Regierungsvertreter, und da taucht ein zartes Pflänzchen auf, indem man sagt, wir wollen vielleicht doch einmal ordentlich verhandeln. Aber nein, da kommt schon der Abgeordnete Ikrath hier heraus und sagt, wir wollen nicht weniger zahlen, wir wollen mehr zahlen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Also, was ist denn das? Gehen Sie bei Ihnen in der Bank auch so verhandeln, wenn es um die Interessen der Bank geht? Da habe ich Sie anders erlebt, Herr Kollege, auch in den Ausschüssen. Wenn es um Ihre Interessen geht, sind Sie hart am Verhandeln. Wenn es jetzt um die Interessen Österreichs geht, wollen Sie allem nachgeben, was in der Europäischen Union so unternommen wird. Und ich sage Ihnen: Das ist der falsche Ansatz!

Herr Bundeskanzler, Sie sagen: Keiner will uns etwas zusätzlich geben, denn wir sind ja so reich. – Es braucht uns niemand etwas zusätzlich zu geben. Wir wollen nicht mehr zusätzlich für die Misswirtschaft zahlen, die da überall passiert und jetzt auch im­mer wieder aufgedeckt wird.

Kollege Ikrath, wir wollen auch nicht länger Haftungen für europäische Banken über­nehmen, die das dann „dankenswerterweise“ – nämlich für die Banken – ganz anders umsetzen, als wir uns das vorstellen würden. Und ich sage das auch im Sinne der Soli­darität mit der europäischen Bevölkerung. Ich habe hier von diesem Rednerpult aus vor wenigen Wochen kritisiert, dass die spanischen Banken 100 Milliarden € an Haf­tungen auch von Österreich bekommen haben, damit sie ihre eigene Misswirtschaft ab­decken können. Wie bedanken sich diese spanischen Banken für 100 Milliarden € an Haftungen? (Abg. Mag. Ikrath: Überhaupt nicht!) – Indem sie die eigene Bevölkerung aus den Wohnungen hinausschmeißen, was, wie wir jetzt wieder gesehen haben, bis zum Selbstmord geführt hat. Und jetzt versucht man in Spanien krampfhaft, das zu be­reinigen.

Das ist die europäische Politik, und das ist die Lobbying-Politik, die wir hier kritisieren. (Beifall beim BZÖ.) Und deshalb keinen Euro mehr für diese Misswirtschaft, Herr Kol­lege! Dem müssten Sie doch auch zustimmen.

Solidarität ja, auch mit der europäischen Bevölkerung, aber nicht auf unsere Kosten, damit die Spekulanten hier weiter ihr Geld machen können. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist aber jetzt billig!)

Und wenn wir schon bei den Spekulanten sind, Herr Kollege  (Abg. Mag. Ikrath: Na geh, das ist so billig!) – Nein, das ist nicht billig, das ist teuer! Billig sind Ihre Milchmäd­chenrechnungen, Herr Kollege Ikrath, bei denen Sie fiktiv irgendwelche Gewinne he­rauslesen! (Beifall beim BZÖ.) Von dem haben wir auch genug, Herr Kollege, denn das haben wir jedes Mal gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Jedes Mal, wenn es um Rettungspakete gegangen ist, wenn es um Haftungspakete gegan­gen ist – mich können Sie nicht herausfordern, da weiß ich Ihnen noch genug zu ant­worten! –, haben wir vonseiten der Regierung gehört: Das ist alles ein Geschäft. – Nein, das ist kein Geschäft, zahlen müssen wir! Wenn es notwendig ist, wenn es sinn­voll ist, ist man auch dazu bereit, aber führen Sie uns hier nicht hinters Licht, und sa­gen Sie nicht die Unwahrheit!

Über die Finanztransaktionssteuer höre ich jetzt schon wieder, die soll auch in einen Fonds eingebracht werden. Da, von dieser Regierungsbank aus, hat die Finanzministe­rin gesagt: Das soll in das österreichische Budget fließen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Wo ist denn das alles? (Abg. Strache: So ist es! Das ist das Entschei­dende: In das österreichische Budget muss das fließen!)