Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 52

Genau das ist das Problem. Wir bekennen uns zu Europa. Wir bekennen uns auch zur Idee einer gemeinsamen Europäischen Union. Aber da muss man offen und ehrlich diskutieren, im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Bürokratien und der Institu­tionen.

Wenn Sie endlich dazu kämen, Österreich optimal und offensiv zu vertreten, dann hät­ten Sie uns auch an Ihrer Seite. Aber mit diesen Rechnungen, die Sie hier anstellen, und mit diesen Falschinformationen werden Sie alleine bleiben. (Beifall beim BZÖ so­wie der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.)

11.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.28.13

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Wir haben heute schon vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass es sehr viele positive Effekte – auch wirtschaftlicher Natur – gibt, was die Europäische Union betrifft. Jetzt stimmt das leider nicht ganz. Wenn man sich ein Land wie die Schweiz ansieht und mit Österreich vergleicht, dann sieht man, dass wir nicht allzu stark von der EU profitiert haben – andere Länder übrigens auch nicht. Das heißt, man darf nicht die absoluten Zahlen sehen. Natürlich haben wir in den letzten Jahren ein stärkeres Wirtschaftswachstum gehabt. Aber wenn man das mit Ländern vergleicht, die nicht bei der EU sind, sieht man, dass die ein noch stärkeres Wirtschaftswachstum gehabt haben als wir.

Das heißt, wenn man etwas vergleicht, dann darf man nicht Äpfel mit Birnen verglei­chen, sondern muss die Zahlen genau im Auge behalten.

Aber wir sind ja – das muss ich auch dazusagen – für eine starke Europäische Union. Dafür sind wir. Aber wir sehen die Vorteile eher in der Friedenserhaltung. Das heißt, für uns ist Europa ein Friedensprojekt – das darf man nicht aus den Augen verlieren. Na­türlich ist es auch ein wirtschaftliches Projekt, aber nicht so, wie Sie das darstellen, was die Beschäftigung betrifft und so weiter, sondern es gibt ja auch Verdienste im Be­reich des Aufbrechens von Monopolen; auch da haben wir einige Vorteile durch die EU gehabt. Oder auch was mehr Wettbewerb betrifft, haben wir einige Vorteile gehabt. Das sehen wir auch so. Aber für uns ist das Friedensprojekt immer im Zentrum.

Jetzt ist die Frage, wenn es darum geht, ob wir das Budget der EU beziehungsweise unseren Anteil, den wir zahlen, erhöhen sollen: Was bekommen wir dafür? Das ist die zentrale Frage.

Jetzt wird da argumentiert, es wird hier in Bildung investiert, die Arbeitslosigkeit be­kämpft. Jetzt frage ich mich: Warum muss das die EU machen? Warum müssen wir den Umweg gehen, dass wir unser Geld in die EU schicken und dann über Umwege hoffentlich wieder zurückbekommen, um das Bildungsproblem in Österreich zu lösen beziehungsweise hier für Beschäftigung zu sorgen? Das macht ja keinen Sinn. Und wenn man sich anschaut, was die EU so alles mit ihrem Geld macht, dann weiß man, dass das der falsche Weg ist.

Vor zirka vier Monaten hat es eine Diskussion gegeben im Zusammenhang damit, dass man sich die Förderungen im Bereich des Weinbaus genau angeschaut hat. Die EU macht ganz abstruse Dinge: Auf der einen Seite fördert die EU Weinbauern, die ihre Felder stilllegen. Das heißt, Weinstöcke, die nicht dementsprechend genutzt wer­den, werden gefördert – was ja grundsätzlich gut sein soll, weil wir anscheinend zu viel Wein in Europa haben. Auf der anderen Seite aber fördert die EU Weinbauern, die mehr Wein produzieren. Das macht sie auch. Und wozu hat das in der Vergangenheit geführt? Da hat es vom Europäischen Rechnungshof einen Bericht darüber gegeben.