Es hat dazu geführt, dass wir zig Millionen ausgegeben haben und letztlich mit diesem Förderdschungel nichts anderes erreicht haben, als dass der Status quo gleich geblieben ist. Das heißt, es wurde gleich viel weiter produziert, trotzdem wir Millionen ausgegeben haben. Und das gehört abgestellt! (Beifall beim Team Stronach.)
Ein zweites Beispiel: dieser „Wanderzirkus“ in Europa. Wir haben seit Jahrzehnten einen „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg. (Abg. Brosz: Da redet der Richtige!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da wird permanent Geld ausgegeben, nur um die Eitelkeit der Franzosen zu befriedigen. Und jeder, der das anspricht, wird sofort als uneuropäisch und Sonstiges beschimpft. Darüber müssen wir auch einmal sprechen: Brauchen wir diesen „Wanderzirkus“?
Und jetzt sind wir genau dort, wo wir hin müssen. Jetzt sind wir dort, wo die EU von uns einen größeren Beitrag fordert und wir in einer sehr guten Verhandlungsposition wären. Wir haben eine gute Verhandlungsposition. Man will ja etwas von uns. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass wir einfach, wo wir eh schon genug zahlen, noch mehr zahlen. Jetzt will man etwas von uns. Und jetzt könnte der Herr Bundeskanzler hergehen und sagen, ja, wir sind bereit, darüber zu reden, aber wir wollen, dass endlich die Hausaufgaben gemacht werden, wir wollen, dass das Geld in der EU nicht verschleudert wird, wir wollen, dass dieser „Wanderzirkus“ endlich aufhört, wo Milliarden in den Sand gesetzt werden. Das könnten wir einmal ansprechen. (Abg. Haubner: Damit könnten wir schon im Parlament anfangen!) Wir könnten diesen Förderdschungel endlich einmal aufbrechen. Darüber müssen wir reden!
Wenn wir nicht darüber reden, wenn man Geld von uns will, wann bitte dann? Wir sind ja nie wieder in einer so guten Position wie jetzt, wo wir verhandeln könnten und wirklich gute Dinge bewegen könnten. Und was passiert? – Nichts! Und genau das ist das Problem.
Das ist ja symptomatisch, nicht nur in der EU: Es wird immer in die Geldtasche des Steuerzahlers gegriffen. Das macht ja auch die Bundesregierung. (Abg. Dolinschek: Ihr in eurem Klub auch!) Die macht ja auch die Hausaufgaben nicht und greift immer wieder in die Geldtasche des Steuerzahlers, weil es einfacher ist. Es ist einfacher, in die Geldtasche der Steuerzahler zu greifen, als dass man endlich die Hausaufgaben macht. (Abg. Petzner: Was macht denn ihr? 2 Millionen!)
Deshalb, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie in einer guten Position sind, dann führen Sie diese Verhandlungen so, dass letztlich für den Steuerzahler ein Vorteil herauskommt! (Beifall beim Team Stronach.)
11.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
11.33
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich auf einzelne Punkte von den diversen Vorrednern eingehend: Es ist selbstverständlich die Aufgabe eines jeden Landes und daher auch von Österreich, darauf zu achten, dass mit den Geldern, die nach Brüssel gehen, verantwortungsvoll umgegangen wird, dass es die entsprechende Kontrolle gibt. Es gibt dafür die Antikorruptionsbehörde, die ihren Kampf gegen die missbräuchliche Verwendung dieser Gelder aufnimmt, und es gibt eine Initiative von einzelnen Ländern, an der Spitze Österreich, eingebracht am 12. Juli 2012, die fordert, dass man sich für die Zeit von 2014 bis 2020 gefälligst überlegt, wie man im Bereich der Administration und der Verwaltung bis zu 15 Milliarden € einsparen kann. Das heißt also, dass innerhalb des Haushaltes ganz besonderer Wert darauf gelegt wird, dass es hier zu Einsparungen kommt, was die Bezahlung et cetera betrifft, und dass man gegen Privilegien auftritt. Österreich ist an der Spitze dieser Initiative und wird darauf achten, dass das auch umgesetzt wird. (Abg. Bucher: Das Gegenteil
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