Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 54

ist der Fall: Um 8,8 Prozent bekommen sie ihr Gehalt erhöht! Verdienen die roten Se­kretärinnen auch 8 000 € netto?)

Wir haben aber in dieser Debatte noch zu berücksichtigen, und das führt uns in die Grundsatzdebatte: Warum überhaupt Mitglied der Europäischen Union und der Euro­zone? – Und das ist ganz einfach zu beantworten: In Zeiten, in denen es einen ver­stärkten Wettbewerb gibt zwischen dem Großraum Asien, vor allem China und seiner Volkswirtschaft, den USA und vielen aufstrebenden Ländern, wie es Indien und andere sind, muss sich der europäische Kontinent anders organisieren, das heißt, wirtschaft­lich und politisch wettbewerbsfähig sein. Denn wir wollen, dass der Standort Europa und natürlich im Speziellen – das sage ich jetzt als Österreicher – der Standort Öster­reich abgesichert werden. Und wenn der Standort Österreich abgesichert wird, dann bedeutet das, dass auch die Beschäftigung, das Wachstum, unser Gesundheits- und Sozialsystem, die Pensionen ebenfalls abgesichert sind.

Da gibt es ein Verteilungssystem in der Europäischen Union, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Und die Schwerpunkte sind im Moment im Bereich der Infrastruktur und natür­lich auch im Bereich des ländlichen Raumes. Und da muss man schauen, wie dann dort mit den Geldern umgegangen wird, dass das nicht bloß nach dem Gießkannen­prinzip erfolgt. Das ist ein sehr umkämpfter Bereich. Weitere Schwerpunkte sind Be­schäftigung, Wachstum – das steht immer mehr im Zentrum –, Jugendbeschäftigung, Forschung, Innovation und Bildung. So, und da wird jetzt versucht, das zu steuern. Diese Steuerung hat im Übrigen auch den Zweck, dass es zu einer ausgewogeneren Entwicklung der Regionen in Europa kommt.

Warum soll das so sein? – Schauen Sie, gerade jene Parteien, die immer sehr kritisch gegenüber Migrationsströmen sind, dort, wo ungeregelte Migrationsströme auftreten, sollten wissen: Wenn die Menschen einen Sinn darin sehen, auch in den europäischen Peripherien zu leben, zu arbeiten, dort zu bleiben, dann wird es diesen Migrationsdruck nicht geben, den keiner will, wenn der dann sozusagen in einem überbordenden Aus­maß zu einem Druck auch auf den europäischen Arbeitsmärkten führt. So einfach ist das.

Das muss man dann alles abwägen, und davon hängt dann auch ab, welche Beiträge man einzahlt, was damit geschieht, wie das kontrolliert wird – und was zurückfließt. Ös­terreich ist eines der reichsten Länder, eines der erfolgreichsten Länder und ruft auch alle Förderungsmöglichkeiten in Brüssel optimal ab. Daher kommen wir jetzt in die Dis­kussion.

Und da muss ich schon sagen, es hätte im Kommissionsbeitrag nicht drinnen stehen müssen, dass Österreich seinen Rabatt nicht bekommt. Wir haben einen österreichi­schen Kommissar, und da frage ich mich, was der österreichische Kommissar ei­gentlich gemacht hat in der EU-Kommission, wie es darum gegangen ist, ob diese Forderung aufgestellt wird oder nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Bucher.) Und jetzt im Nachhinein zu sagen, die Scharte soll der Bundeskanzler auswetzen, das ist ein bissel zu einfach. Da muss man schon die gesamte Geschichte betrachten.

Noch etwas, wenn wir schon bei den Zahlen sind: Wir haben seit 1995 insgesamt an Förderungen für Österreich 26,6 Milliarden € abgerufen. Das wurde sehr gezielt in Ös­terreich eingesetzt, unter anderem auch regionalspezifisch. Und es ist so, dass wir da­durch, dass wir im Euro-Raum sind, mindestens 500 000, wenn nicht mehr, Arbeits­plätze im Exportbereich abgesichert haben. Laut Wifo sind 0,9 Prozent BIP-Wachstum der EU-Mitgliedschaft Österreichs zuzurechnen. Es gibt Rückflüsse, die für die Re­gionalförderung eingesetzt werden, für die Landwirtschaft, aber auch für die Beschäfti­gung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für die Förderung von Bio- und Berg­bauern und so weiter. Dazu sollten wir uns bekennen, dass das wichtig ist.