Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 55

Das alles bitte muss man dann in diesen Saldo mit einberechnen. Und da, glaube ich, ist es für uns nach wie vor ein äußerst hoher Gewinn, dass wir Mitglied in der Euro-Zo­ne sind, dass wir eine gemeinsame Währung haben, die mit dem Dollar und mit an­deren Währungen konkurrenzfähig ist, und dass wir in der Europäischen Union sind und von dem Ausgleich der Regionen, auch innerhalb Österreichs, profitieren. Dadurch ist Österreich noch reicher, noch konkurrenzfähiger und hat noch gesichertere Sozial- und Gesundheitssysteme – und all die Errungenschaften, die wir weiter behalten wol­len.

Deshalb zum Abschluss gesagt: Ich bin da immer sehr skeptisch gewesen, was dieses Transferieren von Souveränitäten und Entscheidungskompetenzen nach Brüssel be­trifft. Ich bleibe skeptisch, denn, ich sage dazu, wir wollen dafür sorgen, dass das ös­terreichische Modell auf diesem hohen, ja höchsten Niveau weiter abgesichert bleibt. Und das ist unsere Aufgabe auch hier im Nationalrat. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

11.39.13

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Europa ist für uns alle eine Erfolgsgeschichte, auch für jene, die es gerne kri­tisieren. Wir genießen es ja jeden Tag, dass wir in einem friedlichen Umfeld leben, dass Demokratie und Freiheit in Europa ein Ziel der gemeinsamen politischen Anstren­gungen ist.

Seit der Gründung der Europäischen Union – sie hat damals noch anders geheißen – ist die gemeinsame Verwaltung der landwirtschaftlichen Politik für alle Mitgliedsländer eine zentrale Absicht. Das ist ein großer Unterschied zu vielen anderen Bereichen, die wir hier zu entscheiden haben, und deshalb wird das Budget für die Landwirtschaft al­ler Länder in Europa beschlossen. Und deshalb ist unser Herr Bundeskanzler jetzt so­zusagen auch der Verhandler des Agrarbudgets in Europa für uns alle.

Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen sehr dankbar für die klaren Bekenntnisse, die Sie gerade ausgesprochen haben, denn es ist tatsächlich so, dass wir in Österreich mit unserer bisherigen Landwirtschaftspolitik in der Wirkung für die Menschen vorbildlich für Europa sind. Das, was wir alle genießen – ein Land mit einem hohen Erholungs­wert, eine Produktion mit einer hohen Qualität, Lebensmittel, die jeder Kontrolle stand­halten, Lebensmittel in einer Qualität, die unserer Kultur entspricht –, das haben wir ge­meinsam geschaffen. Das haben wir geschaffen auf der Basis europäischer Vorgaben, manches Mal auch Beengungen und Begrenzungen.

Neu hinzugekommen ist der Bereich der ländlichen Entwicklung. Kommissar Fischler hat diesen Gedanken in Europa durchgesetzt, denn Landwirtschaft ist nicht nur billige markt- und wettbewerbsfähige Produktion, wie das viele gerne sehen wollen, Landwirt­schaft ist Qualität und Vitalität im ländlichen Raum.

Diese österreichische Position ist vorbildlich entwickelt. Wir sind heute in diesem Be­reich Spitzenreiter, wenn es darum geht, die benachteiligten Gebiete zu erhalten, wenn es darum geht, Umweltprogramme zu entwickeln, die Biobauern zu unterstützen, wenn es darum geht, den Naturschutz zu fördern, Bildungsmaßnahmen zu finanzieren und – ganz wichtig – die Investitionen der Landwirte zu unterstützen, weil das Risiko für die Landwirtschaft in Europa größer ist als je zuvor und ohne öffentliche Unterstützung In­vestitionen kaum verantwortet werden können.

Die Jugend in Österreich hat bis jetzt in der Landwirtschaft eine Perspektive gesehen, und jetzt geht es darum, dass diese Perspektiven bei den Verhandlungen um die eu-