Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 56

ropäischen Budgets gesichert werden. An die 4 Milliarden € standen in der letzten Pe­riode zur Verfügung. Unsere Bundesregierung, der Herr Bundeskanzler, unser Vize­kanzler haben sich darauf verständigt – als Mindestlatte –, 3,8 Milliarden € herauszu­verhandeln, damit die Programme weiterlaufen können.

Herr Bundeskanzler, das ist sehr wichtig für uns, und es ist für die Regionen von ent­scheidender Bedeutung, dass Sie jetzt hart verhandeln – und ich bin froh, dass man sich da auf eine harte Verhandlungslinie verständigt hat. Es ist wichtig, dass Sie bei diesen Verhandlungen erfolgreich sind. Und es geht nicht so sehr darum, ob Nettozah­ler oder nicht Nettozahler, es geht darum, dass die Wirkungen passen, dass das, was wir für die Menschen entwickeln und anbieten können, für Österreich gut und positiv ist.

Und die Wirkungen sind da: Unsere Böden sind gesund, unser Humushaushalt ist in Ordnung. Wenn Sie mit dem Flugzeug aus Österreich wegfliegen und hinunterschauen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dann werden Sie sehen, dass die österreichi­sche Staatsgrenze zu erkennen ist, weil bei uns die Äcker jetzt grün sind; sie sind wieder begrünt, für die Fruchtbarkeit der Böden. In anderen Ländern sehen Sie blanke schwarze Erde, und daran sehen Sie die Wirkung des Umweltprogramms in Österreich sogar vom Flugzeug aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:  viel schwarze Erde! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist fast unglaublich, was die österreichischen Bauern leisten. Die Last, die der Herr Bundeskanzler jetzt auf seinen Schultern hat, wird ihn wahrscheinlich nicht erschrecken, weil er in Wirklichkeit immer für Österreich steht und für Österreich stehen muss. Jetzt geht es darum: Sie verhandeln nicht für irgendeine Neidgesellschaft, Sie verhandeln für Österreich, für alle Österreicher, für die Bäuerinnen und Bauern genauso wie für unsere Konsumenten, für die Touristen, für alle, die im Fremdenverkehr von unserer Landschaft leben, für alle, die einfach gerne bei uns daheim sind, gute Lebensmittel genießen wollen, stolz sind auf österreichische Qualität.

Sie verhandeln dafür, dass wir mit unserer Landwirtschaft eine Grundlage schaffen für eine Lebensmittelexportwirtschaft, die von Jahr zu Jahr besser und erfolgreicher wird und letztendlich Teil des österreichischen Wohlstands und des Fortschritts ist. Herr Bundeskanzler, bei diesen Verhandlungen werden wir mit Ihnen mitdenken, mitfiebern, und ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem und in unserem Sinne. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler:  vielleicht sollten Sie ei­ne Autogrammkarte ausfüllen!  ist der größte Fan!)

11.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

11.44.42

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorredner Schultes! Genau das, was Sie eingangs Ihres Statements be­schrieben haben, das Agrarbudget, ist ja geradezu das beste Beispiel für das Scheitern der zentralen  (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Bitte, was wollen Sie? (Ruf bei der SPÖ: Waren Sie auf Safari? – Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.)

Herr Kollege, wollen Sie eine Modediskussion führen oder über das EU-Budget reden? Machen wir nachher eine Modediskussion! Aber betreffend Agrarbudget werden Sie mir sogar zustimmen, da können Sie sich kurz zurücklehnen.

Das ist ja geradezu ein Beispiel für das Scheitern der zentralen EU-Verwaltung. Es gibt ja kein schlimmeres Ergebnis als die letzten 30 Jahre Zentralisierung des EU-Budgets.