Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 57

Es gibt nichts Bürokratischeres, es gibt nichts Wirklichkeitsfremderes, und es gibt nichts für den österreichischen Bauernstand Gefährlicheres als dieses Aus-der-Hand-Geben der Verwaltung unserer Agrarpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat da bezeichnenderweise einmal wahr gesprochen. Er hat gesagt, bei der zweiten Säule der Agrarpolitik, nämlich der Förderung der benachteilig­ten Gebiete des Alpenraums und so weiter, stehen wir alleine da. – Das stimmt, da ste­hen wir auch fast alleine da, und das ist auch die große Gefahr, denn einen Konsens gibt es für die Förderung, weil alle Länder den Zuschuss zu ihren Agrarprodukten be­nötigen, aber nur ein kleiner Teil – unter anderem Österreich – benötigt die Förderung der benachteiligten Regionen.

Die Entwicklung, die wir jetzt schon sehen, ist das Abwandern der Agrarproduktion, das Abwandern des Bauernstandes aus den benachteiligten Regionen, aus dem Wald­viertel, aus dem Alpengebiet, in die bevorrangten Regionen – das sind im Wesentli­chen Frankreich, teilweise Holland, Norddeutschland, Teile der Po-Ebene; das sind die Gebiete, wo produziert wird.

Das heißt, eine zentrale Verwaltung des Agrarbudgets, wie wir sie machen, ist zum eminenten Nachteil Österreichs – nicht nur seiner Bauernschaft, sondern des ge­samten Landes –, denn die Erhaltung der Agrarlandschaft – ich glaube, da sind wir uns einig, Herr Kollege Cap – ist ein Anliegen, das wir eigentlich alle teilen sollten. Daher ist es auch erstaunlich, was ich heute über die Forderung nach mehr EU-Budget höre. Das verstehe ich zwar vonseiten der Grünen, da wissen wir das sowieso, aber da geht man – so wie Robert Menasse – offenbar davon aus, dass nationale Gefühle oder das Festhalten an der Nationalstaatlichkeit pathologisch sind. Menasse hat gesagt, der Na­tionalstaat habe sogar kriminelle Züge in seinem Aufbau und in seiner Rücksichtslosig­keit.

Wenn man davon ausgeht – da gebe ich Ihnen recht –, soll man diesen pathologischen Verbänden, dem Nationalstaat alles wegnehmen und alles an die EU leiten; dort sitzen sicher unpathologische Leute, die alles bestens machen.

Wenn man das aber nicht so sieht – und ich gehe davon aus, dass zumindest die ös­terreichische Bundesregierung das nicht so sieht, dass auch die ÖVPler, die sich da gemeldet haben, das nicht so sehen –, dann muss man doch – um die Worte des Kol­legen Ikrath zu verwenden – einmal sachlich und zahlenorientiert darüber nachdenken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Deine Rechnung, Kollege Ikrath, bedeutet ja – zumindest für mich – eine Erklärung, warum die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG 2 Milliarden € Unterstüt­zung aus dem sogenannten Bankenrettungspaket verwendet hat. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das ist nicht falsch, das ist leider so. Das erklärt ein bisschen etwas, wenn man so rechnet, denn es gibt nur eine realistische Rechnung. Wir zahlen dort zirka drei Einheiten ein und bekommen zwei Einheiten heraus – also 2,7 Milliarden €; 1,7 oder 1,8 Milliarden werden wir herausbekommen.

Wir zahlen also drei Einheiten ein, zwei bekommen wir heraus. Jetzt kann man natür­lich – wie ich das zwischentonmäßig höre – sagen: Damit wir nicht zwei Einheiten, son­dern vier Einheiten herausbekommen, müssen wir sechs Einheiten einzahlen. – Das ist eine richtige Rechnung. Da zahle ich zwar in Summe eine Rechnung mehr, aber dann ist es sachlich richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu allen anderen Spekulationen, wie jene des Kollegen Ikrath, dass man jetzt die mög­lichen Vorteile einer Wirtschaftsunion, einer Freihandelszone – die möglichen Vorteile, die Sie mit 0,4 Prozent des BIP, Kollege Cap sogar mit 0,9 Prozent des BIP betrach­ten – dem Beitrag gegenüberstellt und sagt: Na ja, ich komme hin, wir haben 12 Milliar­den Vorteile (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath), da könnten wir eigentlich 12 Milliar-