Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 58

den einzahlen, und wir zahlen nur 700 Millionen ein – es ist in Wirklichkeit fast 1 Milliar­de! –, dann kommt man natürlich zu Dingen, die zumindest geistig ein – sagen wir ein­mal so – Budgethilfspaket für Österreich notwendig machen werden.

Jetzt sehen wir uns das bitte realistisch an: Was bekommen wir denn dafür? – Wir be­kommen ja für unsere Einzahlungen – brutto oder netto – keine Unterstützung der ar­men Kinder, wir bekommen kein Bildungsprogramm für die Slums von Lissabon, son­dern wir bekommen im Wesentlichen Subventionsbürokratie und Eigenverwaltung.

Bei den großen Brocken ist das Agrarbudget völlig gescheitert – eine Materie, die un­bedingt renationalisiert gehört, wo es für den österreichischen Bauernstand keinen an­deren Weg gibt als eine Verwaltung in unserem Interesse, mit unseren Fähigkeiten und ausgehend von unseren Bedürfnissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir bekommen das riesige Verteilungskarussell der Kohäsions- und Strukturfonds, die zu einem gewaltigen Schaden in Europa geführt haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fast am Ende. – Diese Fehlentwicklungen gehen zu einem großen Teil auf diese Fonds zurück (Zwischenruf bei der ÖVP), und des­halb – um das schöne Wort noch einmal zu verwenden – benötigen wir ein Veto, aber nicht als Spielball oder als Koketterie, sondern als eine klare Ansage: Es darf hier kei­ne Ausweitung dieses Budgets geben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glo­ckenzeichen); wenn nicht, stimmen wir dem nicht zu. Und das ist die Ansage des Vetos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich unüber­legt ! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

11.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

11.50.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Kollege Hübner hat von Sachlichkeit und von Zahlen gesprochen. Herr Kollege Hübner, Ihr nationalistischer Turnaround, den Sie hier einfordern, die Renationalisierung der vergemeinschafteten Agrarpolitik, ist ein Schuss in beide Knie. Sie werden auf den Knien dahinkriechen, wenn Sie versuchen, auf diese Art und Weise die europäische Politik zu reformieren. Angesichts einer globa­lisierten Wirtschaft – und auch die Agrarpolitik ist global – braucht es auch europäische Antworten, das ist gar keine Frage.

Es ist wirklich traurig, Herr Klubobmann Bucher, dass Sie heute, wenn Sie Zahlen ge­nannt haben, völlig falsche Zahlen genannt haben. Das ist purer schlechter Populis­mus. Sie sprechen davon, dass Assistenten im europäischen Sektor 8 000 € netto bekommen. Das ist falsch; sie bekommen in der Gehaltsstufe 1 1 680 € brutto und 3 900 € in der Stufe 8. (Abg. Bucher – auf ein Schriftstück deutend –: Das Erste Deutsche Fernsehen!) Also wenn Sie Zahlen nennen, nennen Sie sie korrekt! (Beifall bei den Grünen.)

Weiters müssen wir auch klar sagen: Die wirkliche Herausforderung ist doch die, ge­genüberzustellen, was wir tatsächlich netto einbringen – und das sind, Kollege Ross­mann hat das ja klar gesagt, im Schnitt ungefähr zwischen 350 und 550 Millionen € jährlich – und was wir im eigenen Land verbocken, im Bereich der Banken, im Bereich der Kommunalkredit, im Bereich der Hypo Alpe-Adria: Milliardenbeträge! Wenn wir die­se Milliardenbeträge hernehmen und gegenrechnen, dann kommen wir fünf, sechs Jahre aus und können unsere EU-Zahlungen leisten.

Und was bringen sie?, das fragen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Da sage ich Ihnen: Sie bringen enorm viel. Sie können es alleine an den derzeitigen österreichi­schen arbeitsmarktpolitischen Zahlen ablesen, wenn Sie einen Europavergleich sehen.