Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 79

Eine Sache noch betreffend die Länder: Wir haben gehört – der Herr Stöger hat das ja auch sehr offen zugegeben –, es gibt Länder, wo das zum Albtraum wurde, Großbri­tannien zum Beispiel, wo man es nach zehn Jahren und nach gewaltigen Kosten wie­der abgeschafft hat. Und jetzt ist die Frage, wie können wir diesen Albtraum hier in Ös­terreich verhindern?

Anstatt dass Sie das tun, was Ihnen auch die Ärztekammer empfohlen hat, nämlich diese Sache einmal ganz lokal irgendwo zu testen, einmal zu schauen: Wie kommt es beim Patienten an, wie kommt es bei denen an, die das eingeben müssen, wie kom­men die Apotheken damit zurecht, wie kommt man überhaupt mit den Daten und mit dem Datenaustausch zurecht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), welche Startup-Kosten bei den Ärzten sind notwendig, wie kann man die Ärzte unter­stützen?, also anstatt dass man das lokal sehr begrenzt macht – man macht es zum Beispiel, sagen wir, einmal in Wien in einem Bezirk – und schaut, wie das ange­nommen wird, wollen Sie heute hier einfach ein Ermächtigungsgesetz über Österreich drüberziehen ohne Rücksicht auf Verluste und ohne zu wissen, wie sich das tatsäch­lich in der Praxis umsetzen lässt.

Deshalb wird es von uns heute hier keine Generalermächtigung geben. Wir wollen ganz genau wissen, was da geplant ist, und vor allem wollen wir einen lokalen Ausbau, wo wir einmal schauen, wie man das überhaupt implementieren kann. Wir haben ja schon gehört, dass es bei den Sozialversicherungsträgern unterschiedliche EDV-Sys­teme, unterschiedliche Programmiersprachen gibt. Wie kann man das alles zusam­menführen? Darüber hat sich ja noch keiner so richtig Gedanken gemacht. (Zwischen­ruf des Abg. Öllinger.) All das müssen wir klären – und das müssen wir lokal klären, bevor wir es dann über ganz Österreich drüberstülpen.

Eine Sache noch zum Schluss: Wenn man sich das bei der Bank Austria anschaut, die haben nichts anderes gemacht, als ihr Kontoführungssystem umzustellen – nicht mehr. Sie haben die Experten zusammengetrommelt, haben das Monate vorbereitet, haben aber auch etwas nicht gemacht, was wir hier machen sollten: Sie haben vorher keinen Testlauf versucht. Genau das ist der Punkt. Wir sehen die Probleme, die die Bank Aus­tria jetzt hat, und die Kunden laufen ihnen davon. Wollen Sie das auch den Österrei­chern und Österreicherinnen zumuten? (Abg. Öllinger: Testphase für das Team Stro­nach!)

Wollen Sie ihnen zumuten, dass Sie hier ein System drüberstülpen, ohne es vorher getestet zu haben? – Also ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie die Bedenken der Ärztekammer ernst nehmen. Machen Sie das mit den Ärzten gemeinsam in einer Partnerschaft! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und vor allem: Unterstützen Sie die Ärzte dabei, das System zu implementieren, denn es wird nur partnerschaftlich gehen und sicherlich nicht über die Köpfe der Ärzte und der Patienten hinweg. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

12.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf (den Vorsitz übernehmend): Als nächste Rednerin ge­langt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.58.02

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gehen wir doch davon aus, was die Patienten wollen – in der Mehrheit sind das ältere Personen –: Unsere Erfahrungen zeigen, die Mehrheit der Senioren steht ELGA sehr positiv gegenüber.

Warum? – Wir Senioren wollen nicht immer die Laborbefunde zusammensuchen, wir wollen nicht mehr die Röntgenbilder mit uns herumschleppen. Vorteil der Elektroni­schen Gesundheitsakte wird sein, wenn der Patient von einem Arzt zum anderen wan-