le Selbstbehalte im Gesundheitssystem gegeben. Es gibt enorm viele Einschränkungen, Hürden für die Patienten, wenn sie Gesundheitsleistungen abrufen wollen. Es ist noch nie in Österreich so viel für Gesundheit ausgegeben worden. Noch nie war die Versorgung der Bevölkerung so in Gefahr, und noch nie waren die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals und vor allem der Ärzte so schlecht, wie auch die Stimmung.
Nach vier Jahren Stöger und nach der, wie Sie heute gesagt haben, 50. Gesetzesnovelle in Ihrer Regierungszeit bekommen die Patienten nicht mehr das beste, sondern das billigste Medikament. Sie müssen so lange wie noch nie auf einen Arzttermin warten, müssen die höchsten Selbstbehalte in der Geschichte zahlen. 70 000 Kinder warten in Wien noch immer auf einen adäquaten Therapieplatz in Ergo-, Physio- und Psychotherapie. Psychiatrie auf Krankenschein ist in weite Ferne gerückt, Kur für Angehörige wird gestrichen, Physiotherapie wird von zehn auf sechs Behandlungen gekürzt, und vieles mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt massive Einschränkungen in der Neuro-Reha und eine Öffnung der Krankenkassenambulatorien für einige Privilegierte.
Sie, Herr Minister, erzählen hier den Menschen allerdings, dass die Versorgung verbessert, die Qualität gesteigert, die Qualität in den Mittelpunkt gerückt wird, dass alles – kurz gesagt – besser und vor allem billiger wird, verschweigen jedoch, wie das in einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft gehen soll. Das geht nämlich nicht!
Herr Minister, Sie verschweigen, dass Bund, Länder und Sozialversicherung derzeit an einer Vereinbarung arbeiten mit dem Ziel einer radikalen Umgestaltung des österreichischen Gesundheitssystems. Dramatische Leistungseinschränkungen bedeutet das. Sie müssen 3,4 Milliarden € einsparen! Da kommt eine Lawine der Belastungen auf die Menschen zu.
Das Einzige, das Sie damit zusammengebracht haben, ist – weil Sie das auch heute noch hinter verschlossenen Türen tun; genauso, wie Sie es auch bei Elga gemacht haben –, dass Sie einen Ärzteaufstand provoziert haben. Herr Kollege Maier – er ist jetzt nicht im Saal –, es gibt diesen Ärzteaufstand, und dieser wird nicht von unseren Leuten, sondern von Ihren Leuten geführt. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird viel davon gesprochen, dass der Patient Vorrang hat. Ja, der Patient muss Vorrang haben, aber da gibt es jetzt viele Fragen in Bezug auf Elga.
Elga, haben wir heute schon gehört, hat massive Schwierigkeiten mit sich gebracht. Sie haben dieses möglicherweise nutzbringende Instrumentarium schlicht und einfach schlecht vorbereitet. Sie haben es schlecht vorbereitet, Sie haben es schlecht verhandelt und Sie haben es leider auch schlecht umgesetzt.
Wir haben im Ausschuss Fragen gestellt, auf die wir keine Antworten bekommen haben. Warum werden die Daten dort, wo sie liegen, nicht verschlüsselt? Warum gibt es nur eine Transportverschlüsselung? Warum bestehen Sie politisch – wie Sie gesagt haben, eine politische Entscheidung – auf das Opt-out-Modell, das umständliche Abmelden, warum wollen Sie kein Opt-in? Warum wollen Sie keinen technischen Nachweis des Behandlungszusammenhangs herstellen? Warum keine Testphase? Warum, warum, warum? – Antworten darauf haben wir nicht bekommen.
Also, wie gesagt: schlecht vorbereitet. 130 Berufsgruppen haben Zugang zu den sensiblen Daten der Menschen.
Haben Sie die großen Sorgen und Ängste der Patienten nicht gesehen, Herr Minister? Es sind in kürzester Zeit – nicht durch Aufhetzen durch die Ärzte – in den Ordinationen über 100 000 Unterschriften gesammelt worden, bevor Elga gestartet wurde – über
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