Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 82

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100 000! Mittlerweile sind wir bereits – diese Aktion geht ja weiter – bei 130 000, 140 000. Es wird demnächst ein Volksbegehren eingeleitet werden, dem sich die Frei­heitlichen natürlich anschließen werden.

Elga bedeutet nichts weiter als das Ende des Arztgeheimnisses. Die sensiblen Daten der Patienten sind nur in der Praxis sicher. Das ist eine Feststellung, die ich unter­schreiben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Vernetzung, die Elga bedeutet, bedeutet einen Freibrief für Cyber-Kriminelle, be­deutet ein Ende der Anonymität, der Vertraulichkeit, der Intimität des Verhältnisses Arzt/Patient. Sie bedeutet ein Ende der Selbstbestimmung und letztendlich der Men­schenwürde des Patienten. Sie bedeutet volle Kontrolle, volle Überwachung, Ende des Datenschutzes. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist leider das Projekt Elga, wie wir es heute sehen. Das ist nämlich die große Kritik.

Der Vorwurf der Politik, dass sich die Ärzte nur gegen die Kontrolle wehren, ist absolut absurd. Überwacht und reglementiert wird bereits jetzt sehr intensiv. Jeder Patient weiß ein Lied davon zu singen, dass es eine umfassende Bewilligungspflicht bei jeder Kleinigkeit gibt. Der Patient hat bei jeder Kleinigkeit einen Bewilligungsmarathon zu ab­solvieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Über jedes verschriebene Medikament, über jede Leistung wird heute schon Statistik geführt. Da kann doch Elga nicht noch genauer reglementieren und noch mehr über­wachen.

Ganz zum Schluss möchte ich noch auf die Kosten hinweisen. Herr Minister Stöger, glauben Sie wirklich, dass die Kostenplanung, die Sie vorgelegt haben, halten wird? Glauben Sie das mit der Erfahrung eines Skylink, eines AKH oder eines Nordbahnhofs, den wir in Wien bauen? – Das alles funktioniert leider nicht!

Das Fazit für Elga von unserer Seite aus: Elga ist medizinisch unbrauchbar, behin­dert bei der medizinischen Tätigkeit und kostet ein Vermögen.

Ein letzter Satz noch: Spielen Sie nicht länger die Patienten gegen die Ärzte aus! Hö­ren Sie auf, Unruhe zu stiften, Misstrauen zu schüren und bedienen Sie sich nicht pri­mitivster Neidkomplexe! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sonst müssten Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nichts weiter als ein Störfaktor in einem doch relativ funk­tionierenden System zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

13.07


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Spindelberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.07.43

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Das ist genau das, was einen Maserati fahrenden Zahnarzt von mir unterscheidet (Beifall bei der SPÖ): Ich möchte wirklich sachlich ans Thema Elga herangehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und das, was mich auch von den bisherigen Matschkerern der Opposition unterschei­det, ist der Umstand, dass ich persönlich sehr stolz darauf bin, bei der Taufe der Elek­tronischen Gesundheitsakte dabei sein zu dürfen. (Abg. Neubauer: Eine so schiache Neiddebatte, eine untergriffige!) Denn eines haben Sie vergessen, Herr Dr. Karlsböck: dass mit diesem Gesetz sehr wohl ein Meilenstein im Bereich der österreichischen Ge­schichte geschrieben wird.

Aber auch ich möchte meinen Unmut hier kundtun über das mehr als unverständliche und – ich sage es so – teilweise auch unverantwortliche Vorgehen der Funktionärinnen und Funktionäre – da mache ich schon einen Unterschied – in der Ärztekammer. (Abg. Mag. Stefan: Wer sind denn Sie eigentlich? Wer sind Sie? Wieso wissen Sie das? Wieso kennen Sie sich aus? Sind Sie ein gelernter Politiker?)

 


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