Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 89

Herr Bundesminister! Ob ELGA funktionieren wird, das wird erst die Zukunft zeigen: ob die Ärzte es annehmen werden, ob die Patienten damit auch umgehen können. Ich bleibe skeptisch, weil es ein Zwangssystem ist, weil es nicht auf Freiwilligkeit basiert und der Patient, der Arzt überzeugt wird von den zweifellos auch positiven Dingen, die in diesem Gesetz stehen, sondern weil es verordnet wird und weil es auf Druck ge­schieht.

Wir Freiheitliche lehnen ELGA aus mehreren Gründen ab: weil wir glauben, dass es ein schlechtes Gesetz ist, das hier dem Nationalrat vorliegt, weil es ein unausgereiftes Gesetz ist und weil es – glauben Sie mir das! – dieses Parlament noch lange beschäf­tigen wird.

Ich zitiere nur im Rahmen des Gesetzesprozesses Stellungnahmen wie beispielsweise die des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat Folgendes festgestellt:

Mit dem angedachten Konzept ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung nicht erkennbar. Die genannten Zielsetzungen können nicht erreicht werden. Die finanziellen Auswirkungen werden dem Kosten-Nutzen nicht gerecht. Es ist nicht klar, für welche konkreten Zwe­cke die finanziellen Mittel für die ELGA GmbH genutzt werden. Es ist nicht nachvoll­ziehbar, aus welchen Gründen von einer Vermehrung des Verwaltungsaufwandes und der Kosten auch für Unternehmen – damit sind die Verbünde in den Ländern gemeint – auszugehen ist.

Das sagt der Rechnungshof, nicht die Opposition! Das Land Salzburg stellt fest – Zitat –:

Wir stellen „die Sinnhaftigkeit und den Nutzen eines mit hohem finanziellem Aufwand zu implementierenden Systems überhaupt in Frage.“

Ich bin gespannt, wie die Abgeordneten des Landes Salzburg heute persönlich stim­men werden! Die Ärztekammer lehnt ELGA in dieser Form auch ab, obwohl zum Schluss eine gewisse Zustimmung – nachdem 15 Millionen Anschubfinanzierung ge­währt werden – gegeben ist.

ELGA kostet uns mehrere Hundert Millionen €; das ist Geld, mit dem längst überfällige medizinische Leistungen für Patienten finanziert werden können. ELGA stellt eine große Anzahl von Österreicherinnen und Österreichern im Netz bloß. Und ganz per­sönlich: Stellen Sie sich die Frage, ob Sie das auch tatsächlich haben wollen!

Nach den jüngsten Hack-Attacken, wie sie beispielsweise bei der Gebietskrankenkas­se in Tirol der Fall gewesen sind, sagen wir, dass die Sicherheitsstandards nicht jenem hohen Niveau entsprechen – es ist darauf verwiesen worden –, das eigentlich State of the Art ist. Ich glaube auch, dass ein technischer Designfehler darin besteht, dass die Daten dezentral, nicht zentral gespeichert werden, denn bei einer zentralen Speiche­rung wären sie sicherer, während das in kleinen Gesundheitsdienstanbieter-Institutio­nen wie beispielsweise der Gebietskrankenkasse in Tirol nicht gewährleistet ist.

Wir sind entschieden gegen eine Zwangsverpflichtung der Österreicher/innen! Wer ELGA nicht will, muss umständlich einen Austritt über das Internet bewerkstelligen. Ich appelliere wirklich an Sie, Herr Gesundheitsminister, ELGA nur mit ausdrücklicher Zu­stimmung Realität werden zu lassen und die Opt-out-Regelung für Patienten als Ein­schränkung der Patientenrechte und gesetzliche Einführung eines Rechtfertigungs­zwangs bei Wahrung der eigenen Überzeugung in eine Opt-in-Regelung, also in Frei­willigkeit, umzuwandeln.

Wir Freiheitliche wollen lückenlose Datensicherheit – die ist bisher nicht gewährleistet –, wir wollen absolute Freiwilligkeit, wir wollen eine günstigere Variante, wie sie mit den neuen technischen Möglichkeiten lösbar wäre, und wir wollen Patientenfreundlichkeit.