Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 90

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – ELGA verschlingt Unsummen an Steuer­geld. Wir wollen, dass unser Steuergeld zuerst für Gesundheitsleistungen eingesetzt wird, für mehr Ärzte an den öffentlichen Spitälern eingesetzt wird, für mehr Pflegeper­sonal und für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in den Spitälern verwendet wird, aber nicht für Gesundheitsdienstleitungen im Umfeld von IT-Systemen, die unter dem Strich mehr kosten werden, als sie uns Nutzen bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.38.04

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident!Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Dr. Strutz, wenn Sie ohnehin alles wollen, dann verhandeln Sie mit und stimmen Sie mit! – Die einfachste Antwort auf Ihren Redebei­trag. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier.)

Herr Bundesminister! Als Parlamentarier erlaube ich mir zu sagen, dass nicht alles, was angekündigt wird – auch, wenn es ein Minister ankündigt –, schon Gesetz ist. Ich habe da ein paar Wahrnehmungen gemacht, und ich denke, dass wir über diese Fra­gen und einige andere offene Fragen in der nächsten Zeit noch intensiv diskutieren können.

Zu ELGA: Ich bin hier gewesen – viele von Ihnen auch –, als wir die e-card eingeführt haben. Das war eine Debatte! Wir brauchten ohnehin mehrere Abstimmungen. Da wa­ren alle Vermutungen vorhanden, was alles passiert: Missbrauch, Verlust, zu teuer, al­so ein Wahnsinn!

Die e-card ist eingeführt, und sie ist heute ein Herzeigeprodukt in ganz Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Andere Länder kommen zu uns und fragen: Wie habt ihr das ge­macht?

Wenn auch ELGA heute nicht allen Intentionen entspricht, so wird doch ELGA – davon bin ich überzeugt –, wenn alle daran arbeiten, eine ähnliche Entwicklung machen. Denn ich glaube, die Zeit ist reif, dass wir an mehr Vernetzung denken, dass wir an mehr Information denken und dass wir zu mehr Übereinstimmung und Abstimmung vor allem bei den gesamten Gesundheitsanbietern, die es wirklich nicht leicht haben, kom­men. ELGA ist ein Schritt dorthin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn oft gesagt wird, die Regierung erklärt und macht nichts – wir haben in der Re­gierungserklärung zur XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode klar erklärt, dass wir diese Entwicklung gehen wollen, dass wir die Struktur der Gesundheitseinrichtungen kritisch hinterfragen, eine integrierte Versorgung wollen, die Anbieter als solche in das Verfahren einbinden. Aber auch die Steuerung dazu soll fortgesetzt werden. Es soll eine Überbrückung bei den Versorgungsschnittstellen geben. Das war eine klare Erklä­rung. Hier haben wir ein Gesetz, das in hohem Maße diesen Intentionen entspricht: in hohem Maße entspricht!

Nun, wichtig ist für mich eines – nicht unbedingt, wer recht hat –: dass die Patienten zu ihrem Recht kommen. Beim Studium dieses Gesetzes habe ich die Überzeugung ge­wonnen, dass die Patienten zu ihrem Recht kommen. Sie werden einbezogen, sie kön­nen hinausoptieren, sie können wieder hineinoptieren. Die Patienten kommen also zu ihrem Recht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ganz nebenbei, oder wie?)

Des Weiteren sind die Daten auch entsprechend abgesichert, da alle vorgegebenen Richtlinien ordentlich berücksichtigt wurden. Ich denke, dass wir daran auch noch wei­terarbeiten werden, denn der technologische Wettbewerb ist ständig im Gange.