für entscheiden, dass ihre Daten gespeichert werden. Und das ist nur über eine Opt-in-Regelung möglich. Es werden sich auch BürgerInnen dafür entscheiden, weil sie für sich zum Schluss kommen, dass für sie ein Nutzen gegeben ist. Nur so erzeugt man die notwendige Sensibilität.
Ich sage Ihnen, was bei einem Opt-out-System passieren wird: Es werden 99,99 Prozent nicht hinausoptieren, weil das relativ kompliziert ist, weil sie keine Bürgerkarte haben, weil sie nicht zu den Ombudsstellen gehen. Sie werden drinnen bleiben. Es wird kein Bewusstsein für Datenschutz geben.
Ganz abgesehen davon: Ein Opt-in-System würde die Verwaltung dazu zwingen, die Kundenorientierung in den Mittelpunkt zu stellen, denn, wenn man will, dass die Bürgerinnen und Bürger am System teilnehmen, dann muss man es möglichst attraktiv für sie gestalten. Wenn man ein Opt-out-System hat, dann ist das einzige Anliegen, möglichst hohe Hürden zu errichten, damit niemand hinausoptiert.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen ELGA, meinen aber, dass vieles verbessert und anders gestaltet gehört.
Wir bringen daher auch folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Albert Steinhauser; Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
In Artikel 1 entfallen die §§ 13 bis 24 sowie § 27 und § 28 Abs. 2 bis 5.
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Ein letzter Satz: Respekt vor Kollegin Hakl! Gegen die eigene Parteilinie zu stimmen, ist immer eine Herausforderung. Wir haben auch eine lange gemeinsame Datenschutzgeschichte. Ich kann mich noch erinnern, dass unsere Positionen bei der Vorratsdatenspeicherung aufeinandergeprallt sind. Wir haben damals illegal mitgefilmt. Da wollten Sie uns noch die Kamera wegnehmen. – Ich freue mich, zu erkennen, dass es in dieser Frage ein hohes Bewusstsein gibt.
Respekt aber auch vor Kollegem Grünewald, auch wenn er diesmal meine Meinung nicht teilt. Der Parlamentarismus lebt von der Vielfalt der Meinungen. Und in diesem Sinne freue ich mich, dass einmal zwei Abgeordnete bekunden, dass sie anderer Meinung sind als ihr Klub. Wir tauschen heute also Grünewald gegen Hakl. So ist es. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Albert Steinhauser; Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde
zum Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage Bundesgesetz, mit dem ein Gesundheitstelematikgesetz 2012 erlassen und das Allgemeine Sozialver-
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