Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 127

Herr Minister, Sie hätten sehr wohl die Möglichkeit gehabt, etwas zu tun, indem Sie nämlich endlich einmal einen Rahmenplan, einen Plan hinsichtlich des Wasserkraft­ausbaues machen, in dem man dann sehr bewusst auch Tabuzonen und No-Go-Areas festlegen kann. Das haben Sie unterlassen, und deswegen erklären Sie sich da wieder für nicht zuständig und überlassen den Ausbau der freien Wirtschaft. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich:  durchsetzen können!) – Herr Minister, Sie sind nun auch einmal für Umweltangelegenheiten zuständig, daher würde ich es schon als Ihre Auf­gabe sehen, dass Sie sich als Minister, der dafür zuständig ist, genau ansehen (Bun­desminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Es wurden sensible Gebiete geschaffen und weni­ger sensible!), wo die sensiblen Gebiete sind und wo wir verhindern sollten, dass dort tatsächlich ein Eingriff erfolgt. Und das haben Sie nicht gemacht.

Jetzt zum Grünen Bericht, für den ich mich auch ganz herzlich bedanke: Er ist immer eine gute Informationsquelle. Ich möchte zwei Themenbereiche herausgreifen, die noch nicht angesprochen worden sind, und zwar zum Ersten den Tierschutz. Es gibt im Grünen Bericht eine ganz gute Ist-Beschreibung, was im Tierschutz gerade geschieht. Was mir fehlt, sind die Maßnahmen, die Sie vorhaben, um Tierschutz auch in der Landwirtschaft zu verbessern.

Das zweite wichtige Thema, das natürlich auch mit Landwirtschaft im Zusammenhang steht, ist der Klimaschutz. Der Klimawandel wirkt sich sehr stark auf die Landwirtschaft aus, die Landwirtschaft zählt aber auch zu den Verursachern des Klimawandels.

Der Grüne Bericht behandelt vor allem das Thema Agrosprit; die einzige Quote, die Österreich übererfüllt, Umweltziele verfehlen wir ansonsten. Das ist auch die einzige Maßnahme, wofür ich Sie je habe kämpfen gesehen, Herr Minister! Ich habe ja immer kritisiert, dass Sie nicht kämpfen. Das haben Sie jetzt gemacht, nur leider halt gerade für die falsche Maßnahme, denn mittlerweile steht fest – das hat auch die Europäische Kommission, die nicht unbedingt eine Klimaschutzorganisation ist, festgestellt –, dass Agrosprit keine Klimaschutzmaßnahme ist.

Deswegen frage ich Sie jetzt – zwei Wochen vor Beginn der nächsten Klimaverhand­lungen –: Welche Klimaschutzmaßnahmen haben Sie tatsächlich vor, welche Klima­maßnahmen wollen Sie in Österreich tatsächlich setzen? Seit einem Jahr gilt das Kli­maschutzgesetz. Es steht nicht viel drin, außer dass es bis zum März dieses Jahres Maßnahmen geben muss, die auch umgehend umzusetzen sind. Bisher ist uns keine einzige Maßnahme bekannt. Das heißt, Sie setzen nicht einmal Ihr eigenes Gesetz um, deswegen frage ich Sie: Wann kommen endlich Maßnahmen, welche sind das, und wann fangen Sie endlich mit der Umsetzung dieser Maßnahmen an?

Ich finde, dass es eine große Verantwortung aus österreichischer Sicht ist, endlich Kli­mapolitik zu machen. Ich finde es höchstgradig peinlich, dass Österreich da so aus­lässt. Wir hätten eine große Chance, wenn wir wieder Klimaschutz-Vorreiter werden. Sie hätten jetzt am Ende der Kyoto-Periode eine große Chance, die Klimapolitik in Ös­terreich neu aufzustellen.

Wir haben immer kritisiert, dass das gesamte Umweltbudget durch den Ankauf der Zertifikate blockiert ist. Das fällt jetzt weg, und Sie hätten die Möglichkeit, dieses Geld in die Hand zu nehmen und tatsächlich endlich wieder einmal Umweltschutz in Öster­reich zu machen. Was passiert? – Sie verzichten auf dieses Geld! (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Klimaschutz und Agrosprit sind sehr wohl auch Thema im Grünen Bericht, und wenn Sie Klimaschutz machen wollen, dann brauchen Sie auch Geld dafür; abgesehen jetzt von dem Kauf der Zertifikate, da­mit Sie nichts an Maßnahmen umsetzen müssen.

Ich fordere von Ihnen, endlich auch wieder einmal aktiv Umweltpolitik in Österreich zu machen. (Beifall bei den Grünen.) Dazu braucht man Geld – und Sie verzichten auf