Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 133

Auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Höllerer möchte ich auch noch kurz ein­gehen. Sie hat gesagt, 40 Prozent der bäuerlichen Betriebe werden von Frauen ge­führt. Das mag nach der Statistik stimmen, aber in der Praxis sieht das so aus, dass der Mann arbeiten geht und den Betrieb an die Frau verpachtet. Der Mann macht dann genauso noch die Landwirtschaft. Das sind Scheinbetriebsführerinnen, die die Quote auf 40 Prozent anheben. Das wissen Sie ganz genau. Viele verpachten ihren Betrieb an die Frau, damit sie steuerlich günstiger gestellt werden, weil sie im Nebenerwerb ar­beiten müssen, und deswegen kommen wir auf eine Quote von 40 Prozent. (Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich: Trotzdem ist sie die Betriebsführerin!)

Hören Sie bitte mit diesen Märchen auf! Stellen Sie das einfach so, wie es tatsächlich ist, dar! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, weil der Herr Minister gesagt hat, wenn die Agrarbudgetverhandlungen schlecht ausgehen, dann werden 70 000 Betrie­be in Österreich zusperren müssen. Das sind mehr als 50 Prozent der österreichischen Betriebe. Ich stimme ihm zu, wir müssen um das Geld für die Landwirtschaft kämpfen. Wir müssen alle gemeinsam kämpfen. Ich verstehe auch seinen Aufschrei, denn ich er­warte mir von einem Landwirtschaftsminister, dass er für seine Berufsgruppe kämpft.

Aber im letzten Jahr hat diese Bundesregierung, auch mit Ihnen, Herr Minister, ein Sparpaket beschlossen, und ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wie viel Kos­ten das den Bauern verursacht hat. Und da frage ich Sie: Wo war denn Ihr Aufschrei beim Beschluss, den Agrardiesel zu streichen?, 50 Millionen € einfach futsch, den Bauern weggenommen; oder bei der Beitragserhöhung bei der Sozialversicherung – 85 Millionen € bis 2017 zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Belastungen; oder bei der Erhöhung der Beiträge der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe – laut Auskunft Finanzministerium 10 Millionen € zusätzliche Belastung. Dazu kommt die unsägliche Umwidmungsabgabe, von der der Herr Minister sagt, sie bringt 250 Millionen € zusätz­liche Belastung pro Jahr für die Landwirtschaft.

Da, Herr Minister, erwarte ich mir einen Aufschrei von Ihnen! Und deswegen halte ich es für verlogen, hier zu sagen, wenn Brüssel das Geld nicht gibt, dann werden sound­so viele Betriebe zusperren, aber im eigenen Haus die Bauern so massiv zu belasten, wie Sie das im letzten Jahr getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas Grundsätzliches: Der Grüne Bericht, das habe ich ja schon erwähnt, wird vom Landwirtschaftsministerium redigiert. Zahlen werden teilweise weggelassen, teil­weise bearbeitet. Sagen wir es höflich: Er wird so hergerichtet, wie er dem Landwirt­schaftsministerium passt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist eine Unter­stellung!) Aber es gibt auch Berichte, die hier im Plenum landen, die der Herr Minister leider Gottes immer versäumt, weil er nicht für den Rechnungshof zuständig ist. Es gibt zwei Berichte, die der Rechnungshof erstellt hat, nicht über die Situation in der Land­wirtschaft, denn die Bauern arbeiten anständig und ehrlich, sondern über die Arbeit im Ministerium. Diese Berichte werden dem Plenum demnächst zur Kenntnis gebracht.

Der eine Bericht betreffend das LEADER-Programm ist schon bearbeitet worden. Es geht hier um ein Agrar- und Landwirtschaftsprogramm, wo es reine Misswirtschaft, kei­ne Kontrolle, keine Projektziele, keine Nachbearbeitung gibt. Beim Projekt LEADER wurden dem Landwirtschaftsministerium vielfach Geldverschwendung und Misswirt­schaft vom Rechnungshof attestiert.

Das Zweite, das ist das Bekanntere, ist die Rechnungshofprüfung des Ministeriums. Ich erwähne nur kurz die Homepage, 4 Millionen €, dann die Selbstvermarktung, 30 Millionen € – 30 Millionen € in den letzten fünf Jahren nur für das Konterfei des Mi­nisters in den Zeitungen. Das ist nicht die Agrarpolitik, die wir uns vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)