Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 134

Im Übrigen, gleich als Vorankündigung, gibt es angeblich einen Rechnungshofbericht über das ÖPUL-Programm, wo auch massive Missstände im Ministerium und durch das Ministerium aufgezeigt werden.

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie: Nutzen Sie die letzten Monate Ihrer Amtszeit, um diese sündteure Misswirtschaft, diese Freunderlwirtschaft im eigenen Bereich ab­zustellen! Das hilft den Bauern noch immer am effektivsten. (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

16.15.00

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Jannach! Wie kann man den Erfolg der Agrarpolitik messen? Wie macht man das am besten? Macht man eine Rückschau? Schaut man auf sich selber und sagt, vor 10 Jahren war alles besser? Oder vergleicht man sich mit anderen Mitgliedstaaten in Europa? Und da können wir so manches vor­weisen.

Wir haben die „jüngste“ Landwirtschaft, wir haben die meisten Betriebsführer unter 45 Jahren. Wir haben den größten Anteil am Biolandbau im Vergleich zu anderen Mit­gliedsländern. Und: Zeigen Sie mir ein Land, das flächendeckend zum Beispiel die Milchproduktion auf GVO-frei umgestellt hat! Da waren wir sehr erfolgreich, nicht zu­letzt auch aufgrund der aktiven Landwirte, die sehr motiviert ihrer Arbeit nachgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber nun zurück zum Grünen Bericht. Es ist ja schon mehrmals das positive Ergebnis mit mehr als 30 Prozent Einkommensplus erwähnt worden. Der Herr Kollege Schopf – ich glaube, er ist momentan nicht im Saal – hat den Vergleich mit den Einkommens­steigerungen eines Arbeitnehmers angestellt. Ich glaube, der Vergleich hinkt, denn man müsste ihn mehrjährig darstellen, und wir wissen ganz genau, das Einkommens­plus von 30 Prozent hat noch lange nicht den Rückgang seit 2008 wettgemacht. (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Abg. Huber.)

Ein Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Wirtschaftskraft, die die Landwirtschaft hat. Die österreichische Landwirtschaft investiert im Jahr 2 Milliarden €. Das heißt, ein Betrieb nimmt jährlich 23 000 € in die Hand und investiert diese Summe in die regio­nale Wirtschaft. Das ist eine ganz besondere Leistung.

Der Herr Kollege Schickhofer hat das heute auch wieder angesprochen, er hat das schon im Ausschuss getan, darum möchte ich darauf eingehen: Das Barvermögen der Betriebe ist gestiegen. Ich glaube, dieser Blickwinkel ist fachlich etwas falsch, denn man müsste die Eigenkapitalausstattung der Betriebe in Prozent heranziehen, die ist nämlich gesunken. Das zeigt, die Betriebe investieren, nicht zuletzt auch durch den Strukturwandel. (Abg. Mag. Schickhofer: Die Eigenkapitalveränderung ist mit 12 000 € positiv!) – In Prozent! Die Eigenkapitalquote der Betriebe im Verhältnis zum Wert, wie bei einer Bilanz, so müsste man das darstellen.

Aber wir wissen ganz genau, das ist dadurch entstanden, dass die Betriebe sehr viel investieren, und die Investitionsförderung ist da ganz, ganz wichtig, weil wir wissen, dass noch viele Investitionen anstehen. Wir wissen aber ganz genau, in der derzeitigen Förderperiode ist das Geld für die Investitionsförderung schon verbraucht. Darum ist es ganz, ganz wichtig, dass in der neuen Periode die zweite Säule für die Investitionsför­derung dementsprechend ausgestattet ist. Wenn man dem Bundeskanzler heute Vor­mittag zugehört hat, dann möchte man meinen, er hat verstanden, worum es geht. Und ich hoffe, dass er es bis zum 22. oder 23. November nicht vergisst. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.17