Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 137

sind an diesem Platz nicht angebracht, Herr Abgeordneter! Im Wiederholungsfall grei­fe ich zum Instrument des Ordnungsrufes. (Unruhe im Saal.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Eine klassische Gelbe Karte! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

 

16.25.13

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die­se Diskussion mitzuverfolgen ist wirklich spannend, und was hier an Dingen gespro­chen wird – jetzt muss ich sehr aufpassen, dass ich nicht auch einen Ordnungsruf krie­ge –, das ist ja kaum zu glauben.

Eines muss ich jetzt schon noch einmal hervorholen: Der Erstredner, das war Kollege Jury, hat davon geredet, dass er die „Renationalisierung“ der Landwirtschaft wün­sche. – Was heißt denn das? Erkläre uns das bitte einmal, Herr Kollege! Heißt das, du bist gegen die Bauern? Heißt das, wir nehmen uns aus der EU heraus? Heißt das, wir versorgen Österreich selber? – Also, so einen Blödsinn habe ich wirklich in der ganzen Debatte noch nicht gehört. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Entschuldigung, ich nehme den „Blödsinn“ zurück. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Wir haben jetzt einen Grünen Bericht zu diskutieren, der heute schon von vielen Seiten relativ schwer angegriffen, aber auch immer wieder gelobt wurde. Herr Bundesminister, immer wieder kommt es zur Sprache, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu­sperren. Ich will das jetzt überhaupt nicht wiederholen, aber was mich dabei sehr be­rührt, ist die Tatsache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury), dass diejenigen, die aufhören, Bergbauern sind, dass diejenigen, die aufhören, Nebenerwerbslandwirte sind, dass diejenigen, die aufhören, kleine und mittlere Betriebe bis 30 Hektar sind und dass die Betriebe über 100 Hektar sich mehr als verdoppelt haben.

Da stimmt etwas nicht in der Landwirtschaftspolitik, denn wir werden doch nicht glau­ben, dass wir in dem großen Europa mitspielen können, bei den Betrieben, von denen Sie vorhin geredet haben, mit über 1 000 Kühen, Schweinen, et cetera, Hunderte Joch, die bewirtschaftet werden. – Da können wir nicht mit, und ich denke, es ist höchst an der Zeit, dass wir unsere Philosophie überdenken, dass wir die Landwirtschaftspolitik generell überdenken. (Abg. Dr. Graf:  die Renationalisierung!)

Dasselbe gilt auch für die Einkommen. Da können wir jetzt trefflich streiten, ob die 33 Prozent Einkommenssteigerung bei den Bauern viel oder wenig sind. Wir sollten uns das einmal im langjährigen Durchschnitt anschauen und dann vielleicht einmal mit den Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen vergleichen. Da schaut das dann ganz anders aus. Also auch diese Vergleiche sollten so nicht gemacht werden.

Und wenn man von der Förderverteilung spricht – auch das wurde heute schon einige Male gesagt –: Interessant ist, dass die Anzahl der Förderempfänger sinkt, die Förder­empfänger werden weniger, aber die Anzahl derer, die über 50 000 € Förderung krie­gen, steigt. Auch das ist meiner Meinung nach eine Fehlentwicklung, Herr Bundesmi­nister, und wir sollten uns wirklich dringend zusammensetzen, um da neue Wege zu beschreiten, wenn wir unseren Bauern das Überleben sichern wollen – und damit auch uns eine schöne Landschaft sichern wollen, damit auch uns ordentliche, qualitativ hochwertige Lebensmittel sichern wollen.

Kollege Auer hat davon geredet, dass es so viele Förderungen in ganz anderen Be­reichen gebe. Herr Kollege Auer – er ist gerade da –, ich darf dich bitten, dieses The­ma, wohin andere Förderungen auch noch fließen, auf die Tagesordnung des Land­wirtschaftsausschusses zu nehmen, damit wir uns einmal ganz genau anschauen, wer denn da außer den Bauern, die es dringend brauchen, wirklich gefördert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.28