Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 136

Problem der Pestizide – beim Bienensterben im Speziellen auch der Neonicotinoide – entgegenzutreten.

Das hat zwar nicht unmittelbar etwas mit dem Grünen Bericht zu tun, aber ich denke mir, da diese Anbauflächen so erweitert werden und ich oder wir den Eindruck haben, dass das Bienensterben nicht so ernst genommen wird, möchte ich diese Gelegenheit, meinen Debattenbeitrag, nutzen und in dieser Debatte heute auch auf diesen Aspekt ein Augenmerk legen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

16.21.49

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Gahr hat gerade vorhin gesagt, dass in Gesamtosttirol über das Isel-Projekt abge­stimmt wurde. (Abg. Gahr:  zwei Gemeinden!) Das ist eine absolute Lüge, Kollege Gahr. Es wurde nur in den Gemeinden Virgen und Matrei abgestimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.) Hätte man in Gesamtosttirol abgestimmt, dann wäre die Abstimmung ganz anders ausgegangen.

Ganz kurz: Dieser Herr Bundesminister ist meiner Meinung nach komplett von der Rolle. Das Beispiel war schon im Ausschuss: Als ich ihn gefragt habe, wie viel die Ha­gelversicherung von ihm an Zuwendungen aus dem Budget bekommt, hat er gesagt: Gar nichts! Der Vorsitzende des Agrarausschusses musste ihn berichtigen und sagen: Herr Bundesminister, das stimmt nicht, es sind sehr wohl 13 Millionen jährlich. (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Wenn ein Bundesminister hergeht und es als Erfolg verkauft, wenn 70 000 Betriebe in den letzten 15 Jahren geschlossen werden mussten, weil ihre Existenz nicht mehr ge­sichert war, ist das eine einzige Frechheit.

Fakt ist: Der Herr Bundesminister hat gesagt, wir haben in Österreich Lebensmittel, die gentechnikfrei sind. – Auch das ist unwahr. Wir importieren jährlich 500 000 Tonnen gentechnisch verseuchtes Soja. Dieses Soja verfüttern wir an unsere Nutztiere (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), und dieses Fleisch, die­se Lebensmittel bekommt der Mensch eins zu eins auf den Teller.

Es ist einfach ein Wahnsinn: Wir importieren jährlich 200 000 Schweine lebend. Das sind diese ganzen Schlachttiertransporte. Verantwortlich ist da unsere Agrarpolitik, weil unsere Landwirte nicht mehr imstande sind, kostendeckend zu produzieren. Diese im­portierten Schweine bekommen den österreichischen Beschaustempel – AT – und wer­den als österreichische Produkte verkauft. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! Das ist ei­ne Lüge!)

Wenn man dann hergeht und sagt: Vergleichen wir unser Österreich mit dem Aus­land! – Ja, vergleichen wir, Herr Bundesminister! In Italien bekommen die Landwirte für die Produkte 50 Prozent mehr, für den Diesel sind sie von der Mineralölsteuer befreit. In Deutschland bekommen sie 26 Cent pro Liter Diesel rückvergütet. Was wollen Sie eigentlich vergleichen?

Und wenn man den Grünen Bericht liest: Wir sind nicht mehr autark, nicht einmal mehr beim Getreide. Wir produzieren heute nur mehr 88 Prozent von dem Getreide, das wir für das tägliche Leben brauchen. Und der Bundesminister geht her und fordert E10. – Gute Nacht! Beenden Sie diese Politik, denn ansonsten werden Sie von den Landwir­ten ausgejagt! (Beifall beim BZÖ.)

16.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bei aller Hitzigkeit und Emotionalität der De­batte verwarne ich jetzt vorerst einmal. Begriffe wie „von der Rolle“ und „Frechheit“