Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 146

cher von hier aus heute ein tatsächliches Signal setzen, und zwar dahin gehend: Ja, wir sind für eure Sorgen da! Wir kümmern uns in Zukunft tatsächlich darum, dass diese Frage der Atomkraft in Österreich behandelt wird und dass die Atomkraft in Europa keine Zukunft mehr haben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir im Ausschuss gehört haben, dass zahlreiche Anträge, die heute auch auf der Tagesordnung stehen und zur Behandlung und Beschlussfassung vorliegen, eigentlich nur deshalb vertagt oder nicht behandelt wurden, weil sie nach Ansicht der Regie­rungsparteien auf der Grundlage von Gerüchten zustande gekommen sein sollen, darf ich Ihnen Folgendes sagen:

Herr Bundesminister, Sie haben uns in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gesagt, wir haben keinen Bedarf, wegen eines Atomrestmülllagers an der tschechi­schen Grenze hier tätig zu werden, und auch nicht beim Atomrestmülllager in der Slo­wakei, weil man ja offiziell gar nicht wisse, ob das überhaupt kommt. – Zwei Tage spä­ter, Herr Bundesminister, hat die größte Tageszeitung in Österreich diesen Aufmacher gehabt. (Der Redner hält die Titelseite einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Atom-Knall in Tschechien“ in die Höhe.) Wir wissen genau, dass Tsche­chien hier ein drittes Atomkraftwerk baut und dass Temelín und auch Dukovany mit dritten und vierten Reaktoren ausgerüstet werden.

Tun Sie also nicht so, als sei kein Handlungsbedarf gegeben! Es ist in diesen Berei­chen massiver Handlungsbedarf gegeben. Nur sollten Sie als Bundesregierung diesen endlich auch tatsächlich ernst nehmen.

Wir werden auf jeden Fall danach trachten, dass all diese Punkte, bei denen die Frei­heitliche Partei massiv dazu beigetragen hat, dass sie in dieser Form heute auch zur Beschlussfassung gelangen, der Bundesregierung nicht nur als Placebo dienen, um sagen zu können, sie hätte ja ohnedies schon etwas getan, sondern wir werden Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, an den Taten messen, wie Sie in Zukunft damit umgehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schul­tes. – Bitte.

 

16.54.16

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir haben heute schon einen besonderen Anlass. Es ist natürlich ein Thema, das die Men­schen immer wieder bewegt und besorgt. Wenn wir heute davon reden, dass sich Ös­terreich nicht nur von der Verwendung von Atomenergie endgültig lossagt, sondern noch viel mehr auch darauf einwirken will, dass unsere Nachbarländer, ganz Europa aus der Atomkraft aussteigt, wenn wir das heute tun, dann ist das schon ein hoher An­spruch. Und ein solches Anliegen, das in Form eines Fünfparteienantrags zum Aus­druck gebracht wird, verdient es, vom gesamten Haus getragen zu werden. Das heißt, er wird dann hoffentlich – das wird sich noch herausstellen – mit der Zustimmung von sechs Parteien beschlossen. Auch solche Veränderungen kommen in diesem Haus vor.

Es ist ein Antrag, der ein großes Zeichen des Vertrauens in unseren Bundesminister Berlakovich ist (Abg. Mag. Brunner: Das ist ein Arbeitsauftrag!), denn gerade er ist es, der ganz offensichtlich bis jetzt bewiesen hat, dass der Vertreter Österreichs in der eu­ropäischen Szene rund um die Verwendung der Atomkraft derjenige ist, der die Ak­zente setzt, und derjenige ist, der, wenn es darauf ankommt, das Wort ergreift und, wenn es darauf ankommt, die Dinge auch durchsetzt.