Parlamentarische Materialien

Wir sind sehr stolz darauf, dass der Stresstest in Europa tatsächlich durchgeführt wurde. Wir sind mit den Ergebnissen nicht überall zufrieden, aber unsere Experten waren so weit dabei, dass wir heute auch die Interpretation bringen können. Immerhin ist dieser Stresstest dann auch in der Schweiz, auch in der Ukraine durchgeführt worden und zeigt, wo Fehler sind, zeigt, wo etwas behoben werden muss, zeigt, wo nachzuarbeiten ist. Das alleine ist es, glaube ich, wert, dass wir unserem Herrn Bundesminister dafür Danke sagen, weil er hier so vehement die Initiative ergriffen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Jetzt geht es in Zukunft darum, dass sich Österreich in der europäischen Gemeinschaft der Staaten, die keine Atomkraft einsetzen, noch stärker in die Sprecherposition bringt und dafür sorgt, dass andere Länder in die Nachdenkphase kommen.

Letztendlich muss uns aber bewusst sein, dass die Verwendung von Kernenergie nicht von heute auf morgen zu beenden ist, und daher geht es darum, die Sicherheitssysteme europaweit ständig zu beobachten, weiterzuentwickeln, die Informationssysteme zu verbessern und Österreich in eine starke Position zu bringen, wenn es um die ständige Diskussion zu diesem Thema geht. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Minister, die Staaten, die in Bezug auf dieses Thema ein Anliegen haben, zu diesen Fragen äußern. Gerade heute war Vaclav Klaus bei uns im Haus und hat mit den Klubobmännern/-frauen gesprochen – und ich weiß nicht, vielleicht gibt es da parteiintern bei den Freiheitlichen noch etwas zu klären, denn der Herr Strache war nicht der, der am lautesten die tschechische Position eingemahnt hat.

Jedenfalls, meine geschätzten Damen und Herren, wichtig ist, dass wir in Zukunft in dieser Frage der Sicherheit hart am Ball bleiben und in der österreichischen Frage der neuen Energie, der neuen Stromherstellung neue Wege gehen und die erneuerbaren Energien stärker forcieren. Denn: Nur zu verlangen, dass die anderen ihre Atomkraftwerke zusperren, wird zu wenig sein. (Abg. Mag. Stefan: Aber der Schüssel hat gesagt, wenn sie in der EU sind, ! Der Schüssel hat versprochen, wenn wir sie aufnehmen, dann werden sie sicher die Atomkraftwerke zusperren!) Nur zu verlangen, dass Endlager ordentlich angelegt werden, wird zu wenig sein. Es geht um neue Wege, und es geht bei den neuen Wegen darum, österreichische Technologie in Poleposition zu bringen, dass wir damit auch unsere Arbeitsplätze absichern können und zeigen können, dass wir mehr können als nur Nein sagen. Wir können Ja sagen zu einem zukunftsfähigen Weg! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich sage sehr selten inhaltlich etwas, aber ich möchte schon klarstellen, weil der Präsident der Tschechischen Republik hier im Haus war und vier Fraktionen bei diesem Besuch, der bei mir stattgefunden hat, anwesend waren: Es gab unter allen Fraktionen keine unterschiedliche Meinung – ganz und gar nicht. Der Präsident hat ganz eindeutig die Botschaft entgegengenommen, dass Österreich, dass sich die Parteien hier in großem Gleichklang für die Anti-Atompolitik aussprechen. Und, ja, er hat wenig Freude damit, das darf ich auch sagen, aber das ist ja nicht die Frage gewesen, die Botschaft ist, glaube ich, beim Präsidenten angekommen. Ich möchte keine Fraktion hier stärker betonen als eine andere, das ist mir wichtig, weil wir hier wirklich gemeinsam vorgegangen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 147