es mein Selbstverständnis als Parlamentarierin ist, nicht Anträge zu formulieren, um mich bei einem Minister zu bedanken, sondern Anträge hier zu beschließen, um einem Minister Arbeitsaufträge mitzugeben – denn wir sind hier die Legislative, und der Minister ist nur das ausführende Organ. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, wir sollten als Parlament durchaus auch einmal selbstbewusst auftreten. Wir haben löblicherweise einen Anti-Atomkonsens in Österreich, der hin und wieder unterschiedlich ausgelegt wird oder unterschiedlich ausgeprägt ist. Dieser Antrag ist, wie ich denke, ein Mindeststandard, das, worauf wir uns alle einigen konnten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Ich bedanke mich auch bei allen Verhandlungspartnern – nur Partnern in diesem Fall – dafür, dass dieser Antrag möglich war. Wir haben eigentlich sehr hart verhandelt, um diesen Antrag zustande zu bringen. Aus meiner Sicht entspricht er einem Mindeststandard, und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der Herr Minister ihn auch umsetzen wird, denn das ist seine Aufgabe als Minister.
Aber für mich ist die Arbeit mit diesem Antrag nicht abgeschlossen. Wir können jetzt nicht sagen: So, jetzt haben wir diesen Antrag, damit können wir das ad acta legen!, denn die Anti-Atompolitik soll ja damit wieder Schwung bekommen. Die Arbeit beginnt aus meiner Sicht erst jetzt, vor allem nicht nur die Arbeit in Österreich, denn in Österreich gegen Atomkraftwerke aufzutreten ist nicht allzu schwer. Österreich muss einen wichtigen Beitrag gegenüber unseren Nachbarstaaten leisten und auf europäischer Ebene wirklich noch einmal Druck machen, um den Atomausstieg zu erreichen.
Herr Minister, wir wollen Ihnen das mitgeben, damit Sie auch nachdrücklich auf europäischer Ebene auftreten können, um den österreichischen Anti-Atomkonsens ganz klar darzustellen. (Beifall bei den Grünen.)
Der Ausgang für diesen Antrag war eine Petition, die vor allem von „Global 2000“ initiiert wurde und dann über die Klubobleute ins Parlament gekommen ist. Diese Petition wurde nach der Katastrophe von Fukushima gestartet. Es ist traurig, dass es leider immer wieder Katastrophen braucht, um in der Umweltpolitik Aufmerksamkeit zu bekommen. Nichtsdestotrotz hat diese Petition wieder gezeigt, wie groß das Interesse der österreichischen Bevölkerung in Sachen Anti-Atompolitik immer noch ist.
Dieses Interesse ist auch sehr begründet, gibt es doch rund um Österreich sehr viele Hochrisiko-Reaktoren – in fast allen Nachbarstaaten, auch direkt an der österreichischen Grenze. Daher ist die Sorge der Österreicherinnen und Österreicher mehr als berechtigt und mehr als verständlich.
Über 703 000 Menschen haben diese Petition unterschrieben. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei all jenen bedanken, die da mitgemacht haben, vor allem auch bei den InitiatorInnen, die da große Bemühungen an den Tag gelegt haben. Ich bedanke mich vor allem bei all jenen, die sich diesem Aufwand unterzogen haben – es ist ein großer Aufwand, so etwas zu starten, so viele Unterschriften zu sammeln –, und ich bedanke mich auch bei all jenen, die sonst noch zum Erfolg dieser Petition beigetragen haben.
Wir konnten diese Petition auch vorbildhaft im Parlament behandeln, mit einem Hearing im Petitionenausschuss und im Umweltausschuss. Wir werden das auch noch gemeinsam den EinreicherInnen mitteilen. Meiner Meinung nach war diese Petition auch eine Unterstützung, um in die parlamentarische Diskussion wieder ein bisschen Bewegung zu bringen.
Was ich mir gewünscht hätte, ist, dass wir gleich auch die Forderungen der Petition in einen Antrag bringen und hier 1 : 1 beschließen. So hat der ursprüngliche Antrag der Grünen ausgeschaut: Da stand zuerst die Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren, ein Plan, um überhaupt in Europa aus der Atomkraft auszusteigen, dann die Streichung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite