Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 149

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der Subventionen, mehr Fördergelder für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und auch ein Stopp der Laufzeitverlängerungen. Einige dieser Forderungen konnten wir in diesem Antrag unterbringen und durchsetzen.

Daher freue ich mich auch über diesen Antrag. Wie gesagt, aus unserer Sicht stellt er einen Mindeststandard dar, der Sie, Herr Minister, dazu verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu erreichen, dass die Hochrisiko-Reaktoren an unseren Grenzen abgeschaltet werden und dass es keine weiteren Zu- und Neubauten gibt, und um vor allem auch politischen Druck auf jene Länder auszuüben, die immer noch auf Atomkraft setzen und diese weiter ausbauen wollen, und um auch gemein­same Aktionen mit jenen Ländern zu setzen, die jetzt schon AKW-frei sind, was, wie ich meine, eine sehr wichtige Initiative wäre.

Die Staaten, die keine AKWs wollen, sind in der Mehrheit. Es kann nicht sein, dass diese immer unter dem Diktat der wenigen Atomkraftbefürworter, die es noch gibt, ste­hen müssen. (Beifall bei den Grünen.) Auch hier geht es darum, selbstbewusst aufzu­treten, auch auf europäischer Ebene glaubhafte Anti-Atompolitik zu machen, glaubhaf­te österreichische Anti-Atompolitik zu machen und, wie gesagt, auch gemeinsame Ini­tiativen mit anderen Staaten zu setzen.

Heute gab es schon die erste Gelegenheit dazu, die Frau Präsidentin hat es angespro­chen. Mich würde interessieren, Herr Minister, wie Sie gegenüber dem tschechischen Ministerpräsidenten aufgetreten sind. Soweit ich gehört habe, war er unseren Argu­menten gegenüber nicht sehr aufgeschlossen. Aber es geht einfach darum, ganz nach­drücklich die Position des österreichischen Parlaments zu übermitteln – ich hoffe, dass das auch die österreichische Regierung so sieht – und jedenfalls auch klarzumachen, dass die österreichische Bevölkerung keine Atomkraft möchte, weder Atomkraft in Ös­terreich haben möchte noch Atomkraft importieren möchte, und auch keine Risiko-Re­aktoren an unseren Grenzen. Ich fordere Sie auch auf, das entsprechend dem tsche­chischen Ministerpräsidenten und allen anderen Atomkraft-Befürwortern, die es immer noch gibt, mitzuteilen.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Um Umweltpolitik weiter voranzubringen, brauchen wir in Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.)

17.06


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


17.06.10

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon sehr stolz darauf, dass wir nun, nach einer fast einjährigen Verhandlungsrunde, diesen Fünf-Parteien-Antrag zustande gebracht haben. Er ist sicher ein Kompromiss eines in der langen Tradition der österreichischen Anti-AKW-Politik stehenden Konsenses und teilweise auch der Versuch, unzählige Oppositionsanträge, die im Umweltausschuss zu behandeln waren, in einem einzigen Antrag zu integrieren.

Wir haben versucht, all jene Anträge, die in diesen Fünf-Parteien-Antrag inhaltlich hi­neinpassen, mitzuerledigen, haben keinen Antrag vertagt, sondern sehr offen diskutiert und gesagt: Was wir gemeinsam formulieren können, packen wir in diesen Antrag hi­nein! – Das ist natürlich, wie es in der Politik so ist, ein politischer Kompromiss. Aber auf diesen können wir, glaube ich, alle sehr stolz sein. Die anderen Anträge wurden von der Mehrheit des Umweltausschusses abgelehnt.

Ich möchte mich eingangs sehr herzlich bei denjenigen bedanken, die eigentlich die Initialzündung für diese politische Initiative gesetzt haben: Es waren „Global 2000“ auf


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